Irak-Krieg
Schröder: Habe keinen Streit mit Blair

Der Kanzler hält Berichte über Differenzen zwischen ihm und dem britischen Premier für "die lahmste Ente, die durch den Blätterwald gerauscht ist".

dpa LONDON. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Differenzen mit dem britischen Premierminister Tony Blair über die Rechtmäßigkeit von Kriegen wie im Irak bestritten. „Die angeblichen Differenzen sind so ungefähr die lahmste Ente, die durch den Blätterwald gerauscht ist“, sagte Schröder am Montag nach einem Treffen von 14 linksorientierten Regierungschefs bei London. „Es hat nie Differenzen in dieser Frage gegeben“, versicherte er.

Der „Independent on Sunday“ hatte berichtet, Schröder habe einen Entwurf für eine geplante Erklärung zum Abschluss des Treffens beanstandet. Darin hieß es, wenn die Bevölkerung eines Landes unterdrückt werde, habe die internationale Gemeinschaft die Pflicht, einzugreifen. Das Prinzip der Mitverantwortung sei dann wichtiger als das Prinzip der Nichteinmischung. Ein Sprecher von Blair bestritt, dass diese Passage je so geplant gewesen sei.

Schröder wies darauf hin, dass die Abschluss-Erklärung die zentrale Rolle des UN-Sicherheitsrates unterstreiche. In dem Text heißt es: „Wir sind uns darin einig, dass der UN-Sicherheitsrat das einzige Gremium bleibt, das weltweite Aktionen zum Umgang mit humanitären Krisen (...) autorisieren kann.“

Schröder lehnte eine Entsendung deutscher Truppen in den Irak erneut ab. Deutschland habe nur begrenzte Ressourcen und sei bereits mit 2500 Soldaten in Afghanistan und mit 4000 Soldaten auf dem Balkan gebunden. Außerdem gebe es für eine Operation im Irak kein UN-Mandat.

Zum zunehmenden innenpolitischen Druck auf Blair wegen fehlender Waffenfunde im Irak sagte Schröder: „Ich habe von meiner Position nichts abzustreichen.“ Blair sei aber sein „Freund“ und brauche seinen Rat nicht. Er werde mit den Problemen schon fertig werden.

Im Gegensatz zu US-Präsident George W. Bush verteidigte Blair umstrittene Angaben über angebliche irakische Atomwaffenpläne. Auf die Frage, ob er weiter dazu stehe, dass Saddam Hussein versucht habe, in Afrika Uran für sein Atomprogramm zu kaufen, sagte Blair: „Wir stehen voll und ganz zu den Informationen, die wir der Öffentlichkeit gegeben haben.“ Zuvor hatte bereits Außenminister Jack Straw gesagt, Großbritannien habe nichts zurückzunehmen. Der britische Geheimdienst verfüge über zusätzliche Informationen, die er dem US-Geheimdienst CIA nicht mitgeteilt habe.

In ihrer Erklärung forderten die Regierungschefs, darunter auch diejenigen Kanadas, Brasiliens und Argentiniens, alle Staaten dazu auf, „die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs anzuerkennen“. Der Gerichtshof wird vor allem von den USA abgelehnt. Alle Länder müssten außerdem das Klima-Abkommen von Kyoto respektieren.

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