IRAK
Maliki bleibt Regierungschef

Nach acht Monaten zähen Verhandelns haben sich im Irak die Parteien auf eine neue Regierung gebildet. An der Spitze bleibt der bisherige schiitische Premier Nuri al-Maliki. Ajad Allawi, der schon einmal Regierungschef war, konnte sich nicht durchsetzen.
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HB BAGDAD. Nach acht Monaten politischen Stillstands haben sich die irakischen Parteien am späten Mittwochabend auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Der bisherige Ministerpräsident Nuri al-Maliki, ein Schiit, soll nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Abgeordneter für vier weitere Jahre im Amt bleiben. Darauf habe sich das säkulare Parteienbündnis Irakija unter dem früheren Regierungschef Ajad Allawi mit al-Malikis Schiiten-Block geeinigt. Kern der Einigung ist demnach die Gründung eines neuen Sicherheits-Rats, in den Politiker beider Gruppierungen einbezogen werden sollen.

Der kurdische Abgeordnete Mahmud Othman, der an den fast siebenstündigen Beratungen am Mittwoch teilgenommen hatte, äußerte seine Erleichterung über den Kompromiss. "Endlich ist es geschafft. Es ist vorbei. Alle Gruppen sind dabei", sagte der Poltiker. Ein Irakija-Politiker, der nicht namentlich genannt werden wollte, bestätigte die Einigung.

Nach dem nun gefundenen Kompromiss soll der Kurde Dschalal Talabani das Präsidentenamt behalten, damit hat er aber - ähnlich wie in Deutschland - vor allem repräsentative Aufgaben. Ministerpräsident al-Maliki verteidigt sein Amt, obwohl sein Wahlbündnis zwei Mandate weniger hat als Allawis Koalition. Als Ausgleich bekommt Irakija das Amt des Parlamentspräsidenten. Neu geschaffen werden soll den Angaben zufolge ein Rat, der die Aufsicht über die Sicherheitsangelegenheiten bekommt.

Es blieb aber zunächst unklar, wie einflussreich das Gremium sein soll. Die USA hatten diesen Kompromissvorschlag eingebracht, um es Allawis Bündnis zu ermöglichen, in die Regierung eingebunden zu werden. Welche Rolle Allawi selbst künftig spielen wird, wurde zunächst nicht bekannt. Auch der Einfluss des radikalen Predigers Muktada al Sadr blieb zunächst unklar, zu dessen Partei al-Maliki zuletzt seine Fühler ausgestreckt hatte, um eine Parlamentsmehrheit zu organisieren.

Die USA befürchten, dass der Iran über al Sadr direkten Einfluss auf die irakische Regierung gewinnen könnte. Ob die Kurden einen Teil ihres Einfluss abseits des Präsidentenamts erhalten können, muss sich auch erst noch herausstellen - bisher galten sie als Königsmacher.

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