Irak
Maliki punktet mit Versöhnungs-Kurs

Bei den friedlichsten Wahlen seit dem Sturz Saddam Husseins hat das Bündnis des irakischen Premiers Nuri el Maliki offenbar deutliche Gewinne erzielt. Die Regionalwahl gilt als bedeutender Test für die Ende des Jahres stattfindenden landesweiten Parlamentswahlen.

DUBAI. Die ersten inoffiziellen Hochrechnungen nach der Regionalwahl vom Samstag sahen Malikis Rechtsstaats-Koalition in Bagdad und in südlichen Provinzen vorn. Die Ergebnisse beruhen jedoch auf Schätzungen der einzelnen Parteien und sind nicht repräsentativ. Die ersten verlässlichen Hochrechnungen sollen am Donnerstag vorliegen.

Ein Vertrauter Malikis betonte, die Koalition habe alle neun schiitischen Provinzen im Süden des Landes gewonnen. Das Umfeld des radikalen Schiiten-Predigers Muktada el Sadr bestätigte den Sieg von Malikis Koalition im Süd-Irak und im schiitischen Elendsviertel Bagdads, Sadr-City. „Maliki ist es gelungen, vor allem bei den Schiiten seinen Rückhalt auszubauen“, sagt Neil Partrick, Politikwissenschaftler an der American University in Sharjah. Experten sehen darin einen wichtigen Erfolg, da die Schiiten zwei Drittel der irakischen Bevölkerung stellen.

Der Premier stand zwar bei der Regionalwahl nicht zur Abstimmung, doch in der Kampagne hatte er für seine schiitische Dawa-Partei getrommelt und sich als Verfechter eines starken Staates präsentiert. Gewählt wurde in 14 von 18 Provinzen. Die Provinzräte besitzen erhebliche Entscheidungsgewalt, insbesondere was Investitionen und die Besetzung von Positionen im lokalen Sicherheitsapparat angeht. Im Gegensatz zur Regionalwahl 2005, die von den Sunniten und den Anhängern des schiitischen Geistlichen Sadr weitgehend boykottiert wurde, trat dieses Mal eine Vielzahl politischer Gruppierungen an. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent – knapp fünf Prozent unter der Marke von vor vier Jahren. Nach Einschätzung von Beobachtern ist die Zahl jedoch angesichts der chaotischen politischen Zustände 2005 wenig verlässlich.

Die Regionalwahl gilt als bedeutender Test für die Ende des Jahres stattfindenden landesweiten Parlamentswahlen. „Maliki hat geschickt die Karte des irakischen Nationalismus gespielt und sich gegenüber den Autonomie-Kräften durchgesetzt“, erklärt Mustafa Alani vom Gulf Research Center, einer unabhängigen Denkfabrik in Dubai. Malikis Strategie, sich als der große Versöhner zu verkaufen, der das Land nach jahrelangem Bürgerkrieg einen will, zahlte sich aus. Der Premier baut auf eine starke Zentralregierung sowie auf die Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Vor allem durch seine massiven Militäraktionen gegen Milizen in der Schiiten-Hochburg Basra und in Bagdad erwarb er sich im ganzen Land Anerkennung. „Seine Popularität ist nach oben geschnellt, die Leute wollen nach etlichen Kriegen und einem zermürbenden Bürgerkrieg ein Stück Normalität“, sagt Mehran Kamrava, Direktor des Center for International and Regional Studies an der Georgetown University in der katarischen Hauptstadt Doha. Als Maliki 2006 ins Amt gewählt wurde, galt er im Land als schwacher Politiker, der am Tropf der Amerikaner hing.

Gegen die von Bagdad gelenkte „Law-and-order“-Politik kam Malikis Gegenspieler, Abdul Aziz el Hakim, nicht an. Der Führer der Schiiten-Partei Hoher Islamischer Rat war mit dem Ziel angetreten, neun Provinzen mit schiitischer Mehrheit zu einer autonomen Region zu vereinigen. Das kurdische Modell im Nord-Irak stand dabei Pate. Die irakische Verfassung erlaubt den Provinz-Parlamenten die Einrichtung von föderalen Distrikten, was von Maliki aufs Schärfste bekämpft wurde.

Fachleute heben den reibungslosen Ablauf der Regionalwahl als Indiz für die zunehmende Reife des Landes hervor. „Entgegen den Prognosen der Schwarzseher war der Urnengang sehr gut organisiert“, lobt ein westlicher Beobachter. „Die irakischen Sicherheitskräfte haben eine abschreckende Wirkung gegen potenzielle Terroristen entfaltet: All dies ist ein großer Schritt nach vorn“, sagte er.

Die Sicherheitslage hat sich deutlich verbessert. So fiel die Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten und einheimischen Zivilisten im Januar auf den niedrigsten Stand seit 2003. Nach Angaben der irakischen Regierung wurden seit Jahresbeginn 138 Zivilisten getötet, im Dezember waren es noch 238 Opfer. Im Januar vergangenen Jahres waren 466 irakische Zivilisten ums Leben gekommen.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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