Irak

Parlament bessert Wahlgesetz nach

Knapp eine Woche nach dem Veto von Vizepräsident Tarik al Haschemi gegen das neue Wahlgesetz hat das irakische Parlament nachgebessert. Am Montag hat das irakische Parlament eine geänderte Version verabschiedet. Doch ob damit nun der Weg frei wird für die Parlamentswahl im Januar, ist noch nicht abzusehen.
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HB BAGDAD/WASHINGTON. Das irakische Parlament hat am Montag eine geänderte Version des umstrittenes Wahlgesetzes verabschiedet. Ob damit nun endgültig der Weg frei ist für die Parlamentswahl im Januar, blieb jedoch zunächst unklar. Denn nach Angaben irakischer Medien verließen zahlreiche Abgeordnete vor Beginn der Abstimmung den Saal. Das Gesetz wird jetzt in seiner neuen Fassung zum zweiten Mal zur Unterschrift an den Präsidentschaftsrat geschickt. Das Parlament will erst am 8. Dezember wieder zusammentreten.

Eine erste Version des Gesetzes hatte das Parlament am 8. November verabschiedet. Damals hatte der sunnitische Vizepräsident Tarik al- Haschimi - der zu den drei Mitgliedern des Präsidentschaftsrates gehört - sein Veto eingelegt. Er forderte, dass die rund vier Mio. Iraker, die in den vergangenen Jahren ins Ausland oder in andere irakische Provinzen geflohen waren, mehr Abgeordnete wählen sollen, als in der ersten Version des Gesetzes vorgesehen.

Nach ihm beschwerte sich auch noch der Präsident der drei autonomen Kurdenprovinzen im Norden, Massud al-Barsani. Er drohte sogar mit einem Wahlboykott in den Provinzen Dohuk, Suleimanija und Erbil, falls ihnen nicht mehr Sitze zugebilligt werden sollten. Das Parlament ist den Wünschen der beiden Politiker nun teilweise entgegengekommen, indem es für die vergangenen vier Jahre ein durchschnittliches Bevölkerungswachstum von 2,8 Prozent pro Jahr ansetzt.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte in Washington, sie rechne mit einer Verzögerung der Wahl. Sie sei zuversichtlich, dass die Iraker ihre Differenzen über das Wahlgesetz begraben. Dies könne aber zu einer zeitlichen Verschiebung führen.

In Kirkuk wurde am Montag ein Christ entführt, der für die staatliche Ölgesellschaft arbeitete. Das berichtete die Polizei in der 250 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Vielvölkerstadt. Angehörige der christlichen Minderheit sind in den vergangenen Jahren besonders häufig Opfer von Terroristen und Erpresserbanden geworden.

Vertreter der Minderheit der Turkmenen in Kirkuk forderten unterdessen die Gründung einer nur aus Turkmenen bestehenden Einheit der Polizei. Nur dadurch sei der Schutz der Turkmenen im Nordirak gewährleistet, erklärten sie. Am Sonntagabend war in der Stadt Mossul ein turkmenischer Politiker ermordet worden. Zwei weitere Zivilisten starben, als am Freitag in Mossul ein Sprengsatz explodierte.

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