Irak
Parlament schafft konfessionelle Quoten ab

Seit langem herrscht im Irak Unmut über das politische System. Dieses bringe Personen in unqualifizierte in wichtige Ämter und öffne der Korruption Tür und Tor. Nun hat das Parlament ein Reformpaket verabschiedet.
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BagdadDas irakische Parlament hat ein Reformpaket von Ministerpräsident Haider al-Abadi verabschiedet, mit dem unter anderem die weit verbreitete Korruption bekämpft werden soll. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag zudem einstimmig für die Abschaffung von konfessionellen Quoten bei Regierungsämtern. Damit fallen auch Stellvertreter-Posten weg, die wegen der Berücksichtigung aller Bevölkerungsgruppen mehrfach vergeben wurden. Mit den Maßnahmen sollen auch Kosten gesenkt werden. Zudem verabschiedete das Parlament ein eigenes Maßnahmenpaket, das unter anderem die Zahl der Ministerien reduziert und Reformen im Justizapparat beinhaltet.

Seit langem herrscht in der Bevölkerung Unmut darüber, dass das bestehende politische System Personen in Ämter bringt, für die sie nicht geeignet seien. Gleichzeitig werde Korruption Tür und Tor geöffnet. Derzeit gibt es unter anderem drei Vize-Präsidenten, zwei Schiiten und einen Sunniten, sowie drei Vize-Ministerpräsidenten, einen Schiiten, einen Sunniten und einen Kurden.

Mit dem Reformpaket reagierte Abadi auf anhaltende Proteste. Rückendeckung erhielt er vom führenden schiitischen Geistlichen, Großajatollah Ali al-Sistani, der in seiner Freitagspredigt dazu aufrief, „mit eiserner Faust“ gegen Korruption vorzugehen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Abschaffung der Quoten ist ein wichtiger Schritt zur Befriedung des Landes. Im Libanon sieht man, wozu solche Quoten führen: Ständige Unruhe und staatliche Instabilität.

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