Irak
Parteien einigen sich auf gemeinsame Regierung

Gute Nachrichten aus dem Zweitromland: Die irakischen Parteien haben sich acht Monate nach der Parlamentswahl auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Der Schiit Nuri al-Maliki soll Regierungschef bleiben.
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HB BAGDAD. Acht Monate nach der Parlamentswahl haben sich die irakischen Parteien auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Ob dieser Kompromiss auch zu einem Rückgang der Gewalt führen wird, bleibt aber abzuwarten. Die neuen Regierungsparteien beschlossen am Donnerstag, der Schiit Nuri al-Maliki solle Regierungschef bleiben. Neu in der Führungsriege sind einige Politiker des Al-Irakija-Bündnisses von Ijad Allawi.

Allawi, der ursprünglich selbst Anspruch auf das Amt des Regierungschefs erhoben hatte, soll den Vorsitz in einem neuen „Nationalen Rat für strategische Politik“ übernehmen. Angeblich soll US-Präsident Barack Obama Allawi persönlich garantiert haben, dass dieser Posten mit umfassenden Machtbefugnissen ausgestattet wird. Die Einzelheiten dazu sollen binnen zwei Wochen bekanntgegeben werden. Außerdem soll ein Verbündeter von Allawi Außenminister werden.

Dieses Amt hatte bislang der Kurde Hoschiar Sebari inne. Der Vorsitzende der Patriotischen Union Kurdistans, Dschalal Talabani, darf dafür Staatspräsident bleiben. Zum Parlamentspräsidenten wählten die Abgeordneten am Donnerstagabend den ehemaligen Industrieminister Osama al-Nudschaifi. Der Sunnit gehört dem säkularen Wahlbündnis von Allawi an. Er erhielt 227 von 295 Stimmen.

„Jetzt soll eine neue Ära der Nächstenliebe und der Versöhnung beginnen“, erklärte der Präsident des kurdischen Autonomiegebietes, Massud Barsani, der bei den Verhandlungen der vergangenen Tage als Vermittler aktiv war. Die künftige Regierung werde sich jetzt sofort um die Verbesserung der Stromversorgung und Schulbildung kümmern.

Barsani spielte damit auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung an. Sie hatten den Politikern in den vergangenen Monaten vorgeworfen, sie seien nur an Macht und Geld interessiert und überließen die Bürger, die unter Terror, Korruption und Arbeitslosigkeit leiden, ihrem Schicksal.

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