Irak-Pläne
Deutschland könnte zum Waffen-Spediteur werden

Die Außenminister haben sich für Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. Auch Deutschland könnte beteiligt sein. In einer geheimen Vorlage ist von Transporten die Rede. Wird die Bundeswehr zum Spediteur für Europa?
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Düsseldorf/BerlinDie Bundesregierung denkt offenbar konkret über Waffenlieferungen in den Irak nach. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wird im Verteidigungsministerium diskutiert, Waffen aus Rumänien und Bulgarien an die Kurden auszuliefern, die im Nordirak gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kämpfen.

Es werde erwogen, für Partnerländer die Lieferung „von militärischer Ausrüstung, einschließlich Waffen und Munition, in den Irak“ zu übernehmen, zitierte die „Bild“ am Freitag aus einer geheimen Vorlage („VS - Nur für den Dienstgebrauch“) an den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker. Die Vorlage sei auf Freitag, den 15. August datiert und liege der Zeitung vor. Wieker werde darin vorgeschlagen, „alle Vorbereitungen auch für diese „Transportunterstützung" einzuleiten“, heißt es in dem Bericht.

An Deutschland selbst sei bisher kein Wunsch nach direkten Waffenlieferungen herangetragen worden. Der „an Deutschland aktuell herangetragene Unterstützungsbedarf der Kurdischen Regionalregierung“ zur Unterstützung der Peschmerga-Kämpfer umfasse „ausschließlich nicht letale militärische Ausrüstungsgüter“, zitiert die „Bild“ aus der Vorlage.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte der Zeitung zuvor auf die Frage, was passieren werde, wenn der Vormarsch der Terrorgruppe IS im Irak weitergehen sollte, geantwortet: „Dann müssen wir mit den anderen Ländern weitere Entscheidungen fällen. Generell gilt: Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will am Wochenende in den Irak reisen, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Das sagte er am Freitag vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Steinmeier bekräftigte, dass die Bundesregierung mit ihrer Irakhilfe „bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen“ werde. „Im kurdischen Teil werden Jesiden und Christen verfolgt, abgeschlachtet“, sagte er zur Begründung.

Deutschland hat bereits 24,4 Millionen Euro humanitäre Hilfe geleistet. Die Bundeswehr begann am Freitag mit dem Lufttransport von Lebensmitteln und Sanitätsmaterial in den kurdischen Teil des Irak. Die EU-Außenminister wollten bei ihrem Treffen in Brüssel auch über Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beraten.

Kommentare zu " Irak-Pläne: Deutschland könnte zum Waffen-Spediteur werden"

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  • Sehr gut das Hauptproblem analysiert: es findet hier wahrscheinlich innerhalb der nächsten Wochen tatsächlich ein politischer Konsens statt und Deutschland wird Waffen an den Irak liefern, OHNE dass die Mehrheit der Bevölkerung dahinter steht. Das ist ein Verbrechen und ganz bestimmt keine Demokratie mehr und wird von so wichtigen Meinungsbildern wie dem Handelsblatt auch noch unterstützt. Gute Nacht! :/

  • Es gab mal eine Zeit da hieß es "keine Waffen in Kriesengebiete", und genau das sollte wir endlich mal machen: keine Waffen und Munition an Staaten mit kleraler islamischer Führung und deren unittelbaren Nachbarländer. Des weiteren keine sonstige Technologie und keine Chemikalien. Nur Decken, Zelte, Schaufeln, Saatgut.
    Wenn sich die Top 5 der Weltwaffenexportländer darin einig wären, dann gibt es in 12 Monaten keine IS und andere Terrorgruppen mehr.

  • DANN GEHEN SIE IN DEN IRAK, Nach Afghanistan, nach Libyen, Syrien, in den Gaza oder in die Ukraine - aber bitte gehen Sie heute noch! Damit ist die Diskussion mit Ihnen beendet!

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