Irak-Politik
Bush soll mit seinem Erzfeind reden

Die Vorschläge der überparteilichen Baker-Kommission zur künftigen Irak-Strategie der USA sind noch nicht offiziell, da signalisiert Präsident George Bush bereits Entgegenkommen. Nichts sagte der Präsident freilich zu den Vorschlägen, die seine bisherige Politik völlig konterkarieren würden.

HB WASHINGTON. Bush sagte am Mittwochmorgen nach einem Treffen mit Mitgliedern der Kommission unter Vorsitz des früheren US-Außenministers James Baker: „Dieser Bericht gibt eine sehr schonungslose Einschätzung der Lage im Irak wider. Wir werden jeden Vorschlag ernst nehmen und rasch handeln.“ Baker, der die „Iraq Study Group“ gemeinsam gemeinsam mit dem ehemaligen demokratischen Abgeordneten Lee Hamilton leitete, hatte Bush bereits am Dienstag über den Bericht informiert.

In Regierungskreisen hieß es, es gebe einige Meinungsverschiedenheiten mit der Baker-Hamilton-Kommission, „aber vieles, mit dem wir arbeiten können“. Bushs Reaktion sei „im Großen und Ganzen recht positiv“.

Der Bericht der Kommission, der um 17 Uhr deutscher Zeit offiziell vorgestellt werden sollte, zeichnet ein schonungsloses Bild der Lage im Irak. Das Land drohe ins Chaos abzugleiten, berichten Nachrichtenagenturen, denen der Bericht zugespielt wurde. Präsident Bush werde aufgefordert, mit dem Abzug der 15 Kampfbrigaden zu beginnen und außerdem direkte Gespräche mit Syrien und dem Iran über die Lage im Irak zu führen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Bush stehen sich bisher unversöhnlich gegenüber.

Der Bericht der Kommission schlage außerdem vor, die Bemühungen der USA bei der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte schnell zu verstärken, sagte Präsidialamtssprecher Tony Snow am Mittwoch. Einen konkreten Zeitplan für einen US-Truppenabzug schlage die Kommission nicht vor. Der Bericht räume zudem ein, dass es „keine Zauberformel“ zur Lösung des Irak-Konflikts gebe.

Die „Washington Post“ berichtete unterdessen, die Kommission empfehle Bush, den Druck auf die irakische Regierung zu erhöhen. Wenn gewisse Sicherheitsstandards nicht erreicht würden, sollten Wirtschafts- und Militärhilfen gekürzt werden.

Präsidialamtssprecher Snow verwies darauf, dass der Bericht der Kommission nicht der einzige sei, der in der Entscheidungsfindung eine Rolle spiele. „Es gibt noch andere laufende Studien“, sagte Snow. Zusätzliches Gewicht dürften die Empfehlungen der Baker-Kommission aber durch den bevorstehenden Wechsel im Pentagon erhalten: Der designierte Verteidigungsminister Robert Gates, dessen Nominierung am Dienstag einstimmig vom zuständigen Ausschuss des US-Senats bestätigt wurde, war bis vor kurzem selbst Mitglied des Expertengremiums. Gates könnte noch in diesem Monat die Nachfolge von Donald Rumsfeld antreten. Er zeigte sich in der Anhörung am Dienstag offen für Änderungen in der Irak-Politik.

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