Irak-Politik
Repräsentantenhaus fordert Bush erneut heraus

Das von den Demokraten beherrschte US-Repräsentantenhaus setzt seine Politik der Nadelstiche gegen Präsident George W. Bush und den republikanisch dominierten Senat fort: Zum dritten Mal in diesem Jahr haben die Abgeordneten einen Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Soldaten verabschiedet, den der politische Gegner nun stoppen muss.

HB WASHINGTON. Die mit 223 zu 201 Stimmen verabschiedete Vorlage sieht vor, dass die USA innerhalb von vier Monaten mit dem Rückzug ihrer Kampfeinheiten aus dem Golfstaat beginnen und diesen bis zum 1. April 2008 abschließen sollen. Mit dem Beschluss erhöht das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus seinen Druck auf den Senat, ein dort derzeit debattiertes Gesetz an einen ähnlichen Zeitplan zu knüpfen.

Der Beschluss ist der dritte in diesem Jahr, in dem die erste Kammer des US-Kongresses für einen Zeitplan zur Beendigung des US-Militärengagements im Irak gestimmt hat. Die beiden vorangegangenen Gesetze sind entweder im Senat gescheitert oder wurden durch ein Veto Bushs gestoppt. Der neue Vorstoß sieht vor, dass eine nicht näher benannte Zahl von US-Soldaten am Golf bleiben würde, um die irakische Armee auszubilden, gegen Terroristen vorzugehen und US-Diplomaten zu schützen.

Nach dem Beschluss des Repräsentantenhauses bekräftigte Bush seine Vetodrohung und sein Selbstverständnis als Oberbefehlshaber: „Ich denke nicht, dass der Kongress über die Kriegführung bestimmen sollte. Er soll die Truppen finanzieren.“ Bush hatte erst am Donnerstag nach der Vorlage eines auf Drängen des Kongresses vorgelegten Zwischenberichts zur Lage am Gold eine Änderung seiner Irak-Strategie abgelehnt.

In dem Bericht wird die Sicherheitslage als „schwierig und extrem herausfordernd“ bezeichnet. Bei acht von 18 Prüfpunkten für den Reformprozess im Irak wurden Erfolge, bei acht unbefriedigende Fortschritte und bei den verbleibenden zwei gemischte Ergebnisse festgestellt. Bush und seine Republikanische Partei erklärten, die US-Streitkräfte und die irakische Regierung benötigten noch mehr Zeit, um das Land voranzubringen. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, entgegnete: „Wir haben schon viel zu lange gewartet.“

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