Irak
Rice bestreitet Strategiewechsel

Die US-Regierung plant Außenministerin Condoleezza Rice zufolge keine grundlegenden Änderung ihrer Strategie im Irak.

HB MOSKAU/WASHINGTON. Die für Samstag geplanten Beratungen von US-Präsident George W. Bush mit seinem Stellvertreter Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie Generälen im Irak dazu dürften nicht überbewertet werden, sagte Rice bei einem Besuch in Moskau. Bei der Videokonferenz werde es eher darum gehen, wie man die andauernde Gewalt in dem Land eindämmen könne. Rice war maßgeblich an der Planung des US-Einmarsches im Irak 2003 beteiligt.

Bush machte bereits am Freitag deutlich, dass er ungeachtet des innenpolitischen Drucks vor den Kongresswahlen seine umstrittenen Irakpolitik nicht grundsätzlich ändern wolle. „Unser Ziel im Irak ist klar, und es ändert sich nicht“, sagte er vor Anhängern seiner Republikanischen Partei. Der Kampf gegen die muslimischen Islamisten sei in etwa mit dem Kalten Krieg und dem Sieg der USA über den Kommunismus zu vergleichen. So wie der frühere Präsident Ronald Reagan in den achtziger Jahren Rückgrat gezeigt habe, müssten die USA nun entschlossen handeln, sagte Bush.

Präsidialamtssprecher Tony Snow sagte, Bush wisse, dass durch Meinungsumfragen kein Krieg gewonnen werde. „Was den Krieg gewinnen wird, sind die Entschlossenheit und der Einfallsreichtum der Amerikaner sowie ein vernünftiger Strategiemix“, sagte der Sprecher. Allerdings sei Bush offen, die Sicherheitsstrategie für die Hauptstadt Bagdad überarbeiten zu lassen.

Angesichts der steigenden Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten wächst der Druck im US-Kongress und in der Republikanischen Partei Bushs, einen Kurswechsel im Irak-Krieg einzuschlagen. Allein im Oktober wurden bislang mindestens 73 US-Soldaten getötet. Die Zahl ist damit seit dem Einmarsch US-geführter Truppen in den Golfstaat im Jahr 2003 auf etwa 2 750 gestiegen. Zudem ist kein Ende der Gewalt zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen des Irak in Sicht: Zum Ende der Woche kamen allein in der im Süden gelegenen Stadt Amara mindestens 25 Menschen bei Kämpfen ums Leben gekommen.

Viele republikanische Senatoren warten gespannt auf den so genannten Baker-Bericht. Der langjährige Vertraute der Familie Bush und frühere Außenminister James Baker soll Vorschläge für die künftige Strategie im Irak vorlegen. Die Veröffentlichung des Berichts ist nach den Kongresswahlen am 7. November vorgesehen. Bei der Wahl droht Bushs Partei der Verlust ihrer Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat.

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