Irak und Afghanistan
Senat: Bush darf Kriegskasse aufstocken

US-Präsident George W. Bush hat im von Demokraten dominierten Senat einen Erfolg erzielt: Im Streit über einen Zusatzhaushalt für das laufende Jahr billigte das Gremium zusätzliche 70 Mrd. Dollar (48,5 Mrd. Euro) für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. Gleichzeitig stimmte Bush zu, das amerikanische Atomwaffenarsenal erheblich zu verringern.

HB WASHINGTON. Der von Demokraten dominierte Senat billigte am Dienstagabend zusätzliche 70 Mrd. Dollar (48,5 Mrd. Euro) für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan. Dies hatte Bush zur Bedingung erhoben, um den Gesamthaushalt von 555 Mrd. Dollar mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen. Das Geld soll 14 Ministerien und Ministerialbehörden zugute kommen.

Am Montagabend hatte das Repräsentantenhaus bereits 31 Mrd. Dollar für die US-Truppen in Afghanistan bewilligt. Der von den Abgeordneten vorgeschlagene Gesamthaushalt belief sich auf 516 Mrd. Dollar. Darin werden die Ausgaben für Inlandsprogramme, etwa im sozialen Bereich, um vier Prozent erhöht. Bush hätte sich hier Kürzungen gewünscht, signalisierte jedoch Zustimmung, falls der Kongress bis zu 40 Mrd. Dollar für den Irak-Einsatz hinzufügt.

Dies wurde im Senat nun bewilligt. Im Repräsentantenhaus wurde für (heutigen) Mittwochabend eine weitere Abstimmung angesetzt. Beobachtern zufolge deutet alles darauf hin, dass es Bush wieder einmal gelungen ist, die demokratische Mehrheit im Kongress auf seinen Kurs festzulegen. Die Demokraten hätten Mehrausgaben für die Militäreinsätze gerne verhindert, hätten dann jedoch auch Abstriche bei inländischen Projekten hinnehmen müssen.

Gleichzeitig stimmte US-Präsident George W. Bush einer erheblichen Reduzierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals zu. Dieses soll künftig weniger als ein Viertel der Menge gegen Ende des Kalten Krieges betragen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Dies sei das niedrigste Maß, das zur nationalen Sicherheit und zur Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber Verbündeten vertretbar sei, erklärte Regierungssprecherin Dana Perino. Das notwendige Abschreckungspotenzial werde damit aufrechterhalten.

Genaue Zahlen nannte das Weiße Haus nicht. Experten schätzen jedoch, dass die US-Streitkräfte über fast 6 000 atomare Sprengköpfe verfügen, die entweder auf Raketen stationiert sind oder in Sonderdepots gelagert werden. Diese Depots sollen den Angaben zufolge nunmehr verkleinert werden. Unabhängig von der jüngsten Ankündigung müssten die USA gemäß einschlägiger Verträge mit Russland ihre nuklearen Sprengköpfe bis 2012 ohnehin auf 1 700 bis maximal 2 200 reduzieren.

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