Irak und Afghanistan
US-Senat: Rumsfeld an Folter mitschuldig

Laut einem Bericht des US-Senats ist Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis von Abu Ghraib im Irak und anderen US-Inhaftierungslagern wie Guantánamo. In dem Bericht werden auch die amerikanischen "aggressiven Verhörtechniken" kritisiert.

HB WASHINGTON. Auch andere führende Mitglieder der scheidenden US-Regierung werden für die Folterskandale mitverantwortlich gemacht. In dem am Donnerstag in Washington veröffentlichten Bericht des Militärausschusses des Senats werden die früheren harschen amerikanischen Verhörmethoden scharf kritisiert.

"Der Ausschussbericht beschreibt den unentschuldbaren Zusammenhang zwischen den Misshandlungs-Verhörtechniken unserer Feinde ... und den Verhörmethoden für Gefangene in US-Gewahrsam", betonte der republikanische Senator John McCain (Arizona), der die Studie gemeinsam mit dem demokratischen Senator Carl Levin (Michigan) veröffentlichte. "Diese Politik ist falsch und darf sich nie wiederholen". Brutale Verhörtechniken gehörten zum Ausbildungsprogramm beim US-Militär, damit Soldaten auf die Methoden der Feinde Amerikas vorbereitet seien; Die Methoden dieses Lehrprogramms seien aber nie dazu gedacht gewesen, auch in amerikanischem Namen angewendet zu werden, betonte Levin.

Der Bericht widerspricht der Regierung von Präsident George W. Bush, die stets einen Zusammenhang ihres "Krieges gegen den Terror" mit den skandalösen Vorgängen in Abu Ghraib bestritten hatte. Spektakuläre Amateurbilder von der Misshandlung und Erniedrigung irakischer Gefangener hatten 2004 weltweit Empörung ausgelöst.

Rumsfeld habe 2002 mit der Genehmigung "aggressiver Verhörtechniken" bei mutmaßlichen Terroristen im US-Gefangenenlager Guantánamo zu späteren Misshandlungen beigetragen, heißt es in dem Bericht. Obwohl die Genehmigung der menschenrechtswidrigen Methoden vom Pentagon bereits sechs Wochen später widerrufen worden sei, habe sie im Irak und Afghanistan weiter dazu beigetragen, dass Gefangene misshandelt wurden.

Rumsfelds Politik sei eine "direkte Ursache der Gefangenenmisshandlungen in Guantánamo" und ein Beitrag zu den Misshandlungen in Afghanistan und im Irak gewesen, so der überparteiliche Report. "Die Misshandlung von Gefangenen Ende 2003 (in Abu Ghraib) war nicht einfach das Ergebnis von eigenmächtig handelnden Soldaten." Verhörtechniken wie Schlafentzug, das Entkleiden der Gefangenen oder der einschüchternde Einsatz von Hunden seien Phänomene, die erst nach ihrem genehmigten Einsatz in Afghanistan und Guantánamo dann auch woanders angewendet worden seien.

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