Irak- und Afghanistankrieg
US-Repräsentantenhaus verweigert überraschend Kriegsgelder

Das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein Gesetz gestoppt, das die Grundlage für die weitere Finanzierung der Kriege im Irak und Afghanistan für ein weiteres Jahr regelte. Die Entscheidung wird allerdings voraussichtlich vom Senat überstimmt werden.

HB WASHINGTON. Das Abgeordnetenhaus votierte mit 149 zu 141 Stimmen dagegen, bis Sommer nächsten Jahres weitere 162,5 Mrd. Dollar frei zu geben. 132 Republikaner stimmten mit „anwesend“, was einer Enthaltung gleichkommt. Damit war das Gesetz durchgefallen. Es steht in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Senats, der die Summe voraussichtlich genehmigt.

Die Abgeordneten verabschiedeten zudem eine Vorlage, die Präsident George W. Bush zu einem Truppenabzug aus dem Irak bis Ende 2009 zwingen soll. Auch diese Entscheidung dürfte von den Republikanern im Senat blockiert werden. Zudem hat Bush mit einem Veto gedroht, sollte das Gesetz durchgehen. Der mit 227 zu 196 Stimmen angenommenen Vorlage zufolge müsste der Truppenabzug 30 Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes begonnen werden.

Die Demokraten haben bei den Wahlen im November 2006 eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen. Es ist ihnen bisher aber nicht gelungen, Bush auf einen Zeitplan für einen Truppenabzug aus dem Golfstaat festzunageln. Dies hatten sie im Wahlkampf versprochen.

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