International
Iraker fürchten Bürgerkrieg um neue Verfassung

In einem Referendum stimmt das Irakische Volk am kommenden Samstag über den Entwurf für seine Verfassung ab. Doch schon im Vorfeld sorgt das Papier für heftige Konflikte. Besonders die Sunniten sehen sich der Ressourcen des Landes beraubt und warnen vor einer Spaltung des Irak.

HB BAGDAD. Iraks Wahlbürger stimmen an diesem Samstag über einen Verfassungsentwurf ab, der nach Ansicht seiner Befürworter die Gegensätze zwischen den Volksgruppen ausgleichen und damit dem bewaffneten Aufstand die Unterstützung entziehen kann. Das Dokument räumt allerdings den Provinzen und neu zu schaffenden Regionen enorme Selbstständigkeit ein - bis hin zur Verfügung über die natürlichen Ressourcen Erdöl und Wasser. Viele befürchten deshalb, dass die neue Verfassung, sollte sie in dieser Form Wirklichkeit werden, die Konflikte im Land noch mehr anheizen wird.

Seit dem Sturz des sunnitischen Diktators Saddam Hussein nach dem US-Einmarsch im Frühjahr 2003 wird die irakische Politik von Schiiten und Kurden bestimmt. Die Sunniten, die rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen und unter Saddam, aber auch in den Regimen vor ihm, das Rückgrat von Militär und Verwaltung bildeten, fühlten sich an den Rand gedrängt. Der bewaffnete Widerstand gegen die US- Besatzung ist weit gehend eine sunnitische Angelegenheit. Die ersten freien Parlamentswahlen im Januar dieses Jahres boykottierten die Sunniten.


Chronologie: die Verfassung des Irak



Dennoch sollten ihre politischen Vertreter in den Prozess der Verfassungsgebung einbezogen werden. Dies geschah aber erst sehr spät, als sich Kurden und Schiiten bereits auf die wesentlichen Punkte geeinigt hatten, die ihren Interessen maximal Rechnung tragen. Dass die Kurden, die im Norden des Landes bereits in den letzten zwölf Jahren des Saddam-Regimes eine von den USA militärisch abgesicherte Selbstständigkeit genossen hatten, ist nicht mehr rückgängig zu machen. Das sehen inzwischen auch viele Sunniten ein.

Doch mit der neuen Verfassung können sich die Schiiten eine ähnlich selbstständige Region im Süd- und Mittelirak schaffen, indem sie die mehrheitlich von ihnen bevölkerten Provinzen zusammenschließen. Das Gebiet der Kurden und etwaige neue, schiitische Regionen bestimmen nach diesem Verfassungsentwurf über die begehrten Ressourcen entscheidend mit. Sie haben ihre eigenen „inneren Sicherheitskräfte“, sprich Milizen. Dem Zentralstaat obliegen nur mehr noch wenige Aufgaben allein: Außenpolitik, Landesverteidigung, Währungs- und Finanzpolitik und Vergabe von Frequenzen.

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