Irakisches Wahlgesetz
„Eine Hochzeitsfeier der Demokratie“

Nach wochenlangem Streit um das Wahlgesetz liegen sich die Politiker in Bagdad nun selig in den Armen. Mit großer Mehrheit verabschiedete das irakische Parlament in der Nacht eine revidierte Version des Wahlgesetzes, das unter anderem religiösen Minderheiten und Kurdenprovinzen ein größeres Gewicht bei der Gesetzgebung garantiert.
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HB BAGDAD. "Dies ist eine Hochzeitsfeier der Demokratie", schwärmte Vizepräsident Tarik al-Haschimi am Montag, nachdem das Parlament in der Nacht eine gemäß seinen Wünschen geänderte Version des Gesetzes verabschiedet hatte, das den Ablauf der Parlamentswahlen regeln soll. Auch kurdische Politiker, die laut irakischen Medienberichten vor der Abstimmung erst noch "Garantien" aus Washington eingeholt hatten, zeigten sich zufrieden. Als Wahltermin ist jetzt der 27. Februar im Gespräch.

Die Parlamentswahlen waren ursprünglich für den 18. Januar geplant gewesen. Dieser Termin wurde aber später aufgegeben, weil der Sunnit Al-Haschimi sein Veto gegen das Wahlgesetz eingelegt hatte. Er war der Auffassung gewesen, dass die Stimmen der Auslandsiraker, unter denen überproportional viele Sunniten sind, bei dem Urnengang stärker gewichtet werden sollten. Den irakischen Staat kommt die Kompromisslösung, die zwischen den Parteien in Bagdad am Sonntag kurz vor Mitternacht erzielt wurde, teuer zu stehen. Denn statt 275 sollen in der nächsten Legislaturperiode 325 Abgeordnete im Parlament sitzen. Zusätzliche Mandate bekamen die Kurdenprovinzen, die religiösen Minderheiten und die im Exil lebenden Iraker zugesprochen.

Die USA haben die Einigung der irakischen Parteien auf ein neues Wahlgesetz begrüßt. Dies sei „ein entscheidender Moment für die irakische Demokratie“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Vom Zustandekommen der Wahl hängt der weitere Abzug der US-Truppen aus dem Irak ab.

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