Irakpolitik
Demokraten setzen Bush zu

In der Debatte um einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak gerät Präsident George W. Bush weiter unter Druck. Die Republikaner scheiterten im US-Senat mit der Absicht, ein nicht bindendes Abzugsdatum aus einem Gesetzentwurf über die Finanzierung der Kriege im Irak und in Afghanistan zu streichen. Für die Demokraten ist dies allerdings nur ein Teilerfolg.

HB WASHINGTON. Der Senat stimmte am Dienstag mit der knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen gegen den Versuch der Republikaner, aus einem Gesetzentwurf zur Finanzierung der Kriegskosten eine Frist für einen Truppenabzug zu streichen. Der Entwurf verbindet die Bewilligung der Kosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan mit dem allerdings nicht verbindlichen Ziel, die US-Soldaten bis Ende März 2008 nach Hause zu holen.

Für die US-Demokraten ist dies jedoch nur ein Teilerfolg. Damit der Entwurf mit dem Abzugsdatum überhaupt zur Abstimmung im Senat kommt, benötigen sie 60 Stimmen - elf mehr als demokratische Senatoren.

US-Präsident George W. Bush hat bereits sein Veto angekündigt, falls der Gesetzentwurf mit einem Abzugsdatum den Senat passieren sollte. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino, kündigte bereits starken Widerstand an.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, erklärte, jetzt sei der Moment um Präsident George W. Bush zu sagen, „dass es an der Zeit ist, einen neuen Weg nach vorn in diesem schwer zu bewältigenden Krieg zu finden“. Das von Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte am vergangenen Freitag die Bewilligung der von Bush veranschlagten Finanzmittel am Freitag mit der Forderung nach einem Abzug der Truppen verknüpft.

Die Demokraten versuchen seit ihrem Triumph bei den Kongresswahlen im November, mit ihrer Mehrheit in beiden Kammern einen verbindlichen Termin für den Rückzug aus dem Irak durchzusetzen. Der Krieg hat bereits mehr als 3 200 US-Soldaten das Leben gekostet.

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