Irakpolitik
US-Repräsentantenhaus will Bush zum Truppenabzug zwingen

Der Konflikt um den US-Militäreinsatz im Irak spitzt sich zu: Das Repräsentantenhaus in Washington hat am (heutigen) Freitag einen Etatentwurf beschlossen, der vorschreibt, bis 2008 alle Truppen abzuziehen. Präsident George W. Bush hatte bereits im Vorfeld gedroht, sein Veto gegen die Verknüpfung des Etats mit dem Abzugstermin einzulegen.

HB WASHINGTON. Der Entwurf über 124 Mrd. Dollar (93 Mrd. Euro) für den Irakkrieg und den Einsatz in Afghanistan wurde mit 218 Stimmen gegen 212 Stimmen beschlossen. Die US-Demokraten wollen Bush mit der Abzugsklausel zu einem Kurswechsel im Irak zwingen. „Worte sind nicht genug“, sagte die demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi. Nun müssten die Demokraten handeln, um einen Wandel in der Politik zu bewirken.

„Wenn der Präsident das Geld (ohne Bedingungen) bekommt, kann er den Krieg fortsetzen bis zum Ende seiner Amtszeit - das aber ist für das amerikanische Volk nicht akzeptabel“, sagte der demokratische Abgeordnete Dennis Kucinich. Die Demokraten hätten nun die Macht, „ein schnelles Ende dieses Krieges zu bewirken“.

Der Bewilligungs-Ausschuss des US-Senats hatte am Vortag einen Etat mit einem Volumen von 122 Mrd. Dollar befürwortet, der zugleich einen Abzug der US-Truppen bis zum März 2008 vorsieht. Allerdings gilt es als wenig wahrscheinlich, dass dieser Budgetentwurf im Senat die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen für ein solches Haushaltsgesetz erhält. Die Demokraten haben dort 51 Sitze.

In beiden Häusern des Kongresses gibt es seit November 2006 demokratische Mehrheiten. Bush beschuldigt die Demokraten, mit Hilfe des Haushalts letztendlich die Sicherheit der Truppen im Irak und Afghanistan aufs Spiel zu setzen.

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