Iraks Regierungschef unterzeichnet umstrittenes Gesetz
Allawi kann mit Kriegsrecht regieren

Der irakische Übergangspremier Ijad Allawi hat gegen Widerstand in der eigenen Regierung ein umstrittenes Notstandsgesetz unterzeichnet. Es ermöglicht der Regierung, für begrenzte Zeit das Kriegsrecht in Unruhegebieten zu verhängen, um die Sicherheit im Lande zu gewährleisten. Auch gestern wurde Bagdad von einer Serie von Explosionen erschüttert.

HB BAGDAD. Allawis Regierung hatte am 28. Juni die Macht von der US-geführten Besatzungsmacht übernommen und den Extremisten im Land den Kampf angesagt. Sie hatte angekündigt, die Todesstrafe wieder einzuführen und Gegnern der Besatzungstruppen eine Amnestie angeboten. Daraufhin riefen Moslem-Rebellen zum Sturz der Übergangsregierung auf, die sie als Marionette der USA bezeichnen.

Der irakische Minister für Menschenrechte, Bachitjar Amin, verglich das neue Notstandsgesetz mit den in den USA nach den Anschlägen des 11. September verabschiedeten Anti-Terrorgesetzen. Es räumt Allawi das Recht ein, mit Zustimmung seines Kabinetts in bestimmten Gebieten Ausgangssperren zu verhängen und Razzien anzuordnen. Zudem darf er zur Kontrolle besonders unruhiger Regionen eigens Gouverneure oder Militärkommandeure einsetzen. Laut Justizminister Malik Donan al Hassan muss der Premier jeden einzelnen Schritt von einem Gericht genehmigen lassen. Zudem dürfe das Kriegsrecht für maximal 60 Tage verhängt werden. Offen blieb, ob und wann Allawi auf das Notstandsgesetz zurückgreifen will.

USA flogen Nuklearmaterial aus

Gestern hat auch der Internationale Währungsfonds die neue irakische Übergangsregierung formell anerkannt und damit den Weg für ein neues Kreditprogramm geebnet. Im Oktober hatte der IWF erklärt, er könnte dem Irak ein Darlehen über 850 Mill. Dollar als Nachkriegsnothilfe zur Verfügung stellen. Insgesamt könnten Kredite von 2,5 bis 4,25 Mrd. Dollar über drei Jahre bereitgestellt werden, wenn der Irak mit seinen Gläubigern eine Einigung über die Altschulden erziele.

Unterdessen teilte das Energieministerium in Washington mit, dass es vor der Machtübergabe mehr als 1,7 Tonnen leicht angereichertes Uran aus dem Irak ausgeflogen hat. Das Pentagon habe das Material, das aus einem seit 1991 geschlossenen Atomforschungskomplex im Irak stammt, mit Wissen der Atomenergiebehörde in Wien in die USA geschafft. Die USA fürchten, dass aus solchem Nuklearmaterial so genannte schmutzige Bomben hergestellt werden könnten.

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