Iran-Abkommen Geschlossen für Beibehaltung des Iran-Deals - EU droht mit „Blocking Statute“

Die USA wollen im Iran investierte Firmen bestrafen. Die EU will im Gegenzug diejenigen maßregeln, die sich den US-Sanktionen unterwerfen.
Update: 17.05.2018 - 03:46 Uhr 14 Kommentare
EU-Kommission will Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen Quelle: dpa
Europäische Kommission in Brüssel

Die EU-Komission will die EU-Wirtschaft vor den US-Sanktionen juristisch schützen und so das Atomabkommen mit dem Iran retten.

(Foto: dpa)

BrüsselNach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit dem Iran halten die 28 EU-Staaten geschlossen dagegen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrem Treffen in Sofia am Mittwochabend nach Angaben von Diplomaten einig, an dem Vertrag festzuhalten, solange der Iran das auch tut. Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen hatten bei dem Abendessen in der bulgarischen Hauptstadt über Konsequenzen nach Trumps jüngsten Entscheidungen beraten. Nach dem Treffen hieß es, es herrsche im Kreis der 28 Länder Konsens, dass sich die EU weiter für eine auf Regeln beruhende internationale Politik einsetzen werde und am Iran-Abkommen festhalte.

Nach Angaben eines EU-Offiziellen sei man sich auch einig, mit den USA über Flüssiggas zu reden, wenn die Regierung in Washington auf Schutzzölle bei Stahl und Aluminium verzichtet.

Die EU-Regierungschefs hätten sich bei ihrem informellen Abendessen darauf verständigt, dass man nicht „mit der Pistole an der Schläfe“ verhandeln werde, hieß es am Mittwochabend. Man sei aber bereit, mit den USA über eine engere Zusammenarbeit beim Flüssiggas (LNG) sowie Verbesserungen im bilateralen Handel zu reden.

Zudem werde man Schutzvorkehrungen für europäische Firmen vorbereiten, die negativ von der US-Entscheidung betroffen seien. Doch wollen die Europäer den Angaben zufolge die Kritikpunkte an dem Abkommen aufgreifen. Dazu zählt, dass Iran trotzdem sein Raketenprogramm vorantreiben kann und der Vertrag eine Befristung einzelner Maßnahmen bis 2025 vorsieht.

Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, das sogenannte Blocking Statute, das europäischen Unternehmen gesetzlich untersagen würde, die ab August drohenden US-Sanktionen gegen Iran zu befolgen. Dazu soll die aus dem Jahr 1996 stammende EU-Verordnung (Blocking regulation EC No 2271/96) wiederbelebt werden.

Es handele sich um eine von mehreren Maßnahmen, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den EU-Regierungschefs vorschlagen wolle, sagten EU-Diplomaten. Damit sende die EU „ein starkes politisches Signal“ an US-Präsident Donald Trump, hieß es in Brüssel.

Der EU-Botschafter in den USA David O’Sullivan hatte bereits im September vergangenen Jahres von einer möglichen Reaktivierung der Blocking Regulation gesprochen, falls die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen und die Sanktionen wieder in Kraft setzen sollten.

Es gebe keinen Zweifel, dass sich die EU in diesem Fall mit allen verfügbaren Mitteln wehren und ihre wirtschaftlichen Interessen im Iran schützen werde, hatte O’Sullivan damals gewarnt, was die Trump-Administration aber offensichtlich nicht beeindruckte.

Die fragliche Verordnung, das sogenannte „Blocking Statute“, war 1996 beschlossen worden, um US-Sanktionen gegen Kuba und gegen Iran abzuwehren. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran ging es dann nur noch um Kuba.

Für betroffene Unternehmen kann die Verordnung 2271/96 unangenehme Konsequenzen haben. Falls sie Geschäftsbeziehungen zu Iran abbrechen oder Niederlassungen in Iran schließen, müssen sie womöglich mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

In Brüssel wird eingeräumt, dass es sich um einen tiefgreifenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit handelt. Deshalb will die EU-Kommission den in Iran tätigen Firmen zugleich auch helfen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unternehmen mit zinsverbilligten Krediten unterstützen. Für die EIB wäre es ein ganz neues Geschäftsfeld. Sie ist im Iran noch nie aktiv gewesen.

Nach Rechtsauffassung der EU-Kommission kann die Verordnung 2271/96 zeitnah noch vor Inkrafttreten der US-Sanktionen ins Gesetzblatt kommen. Komplizierte Abstimmungsverfahren seien dafür nicht erforderlich, sagten EU-Diplomaten.

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14 Kommentare zu "Iran-Abkommen: Geschlossen für Beibehaltung des Iran-Deals - EU droht mit „Blocking Statute“"

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  • Ein Blocking Statue für sich genommen ist unzureichend und wird die betroffenen Unternehmen nicht schützen. Erstens ist kaum schlüssig nachzuweisen, dass man auf Grundlage der Sanktionen keine Geschäfte macht, zweitens ist es die Wahl zwischen Scylla US Repressionen und Charybdis EU Strafen.
    Es Bedarf eines umfassenen Mechanismus, der die betroffenen Unternehmen schützt und die Kosten auf die Verursacher dieser Farce zurückwirft - die USA. MIthin sollten die betroffenen Unternehmen vom Staat freigestellt werden. Ebenso sollten die Kosten für die Verursacher klar gemacht werden. Daher ist ein Rückgriff auf amerikanische Vermögenswerte innerhalb der EU zur Kompensation von Strafen erforderlich. Wenn also ein EU Unternehmen verurteilt wird, kann ihm ein Rückgriff auf amerikanisches staatliches oder privates Vermögen gegeben werden, nötigenfalls über den Umweg einer Bundes bzw. EU-behörde. Ihr bestraft Airbus, die holen sich die Strafe bei Boeing zurück. Ihr bestraft die Commerzbank, die holen sich die Gelder bei von den Apple Konten in Irland zurück. Wir haben hier die Gesetzgebungshoheit - nur so kann man Druck machen. Freundschaft war mal.

  • @Herr Karl Gross:
    Auszug aus Spiegel 2015 Zitat:
    "Für die Beilegung diverser Rechtsstreitigkeiten mit den USA muss die Commerzbank knapp 1,5 Milliarden Dollar zahlen. Unter anderem soll das Institut Sanktionen gegen Iran umgangen haben. Die Strafe lässt den Gewinn der Bank schrumpfen."

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Es wird Zeit das die US Handelspoltik nicht länger die Welt Handelspolitik ist. Leider musste die Commersbank u.a. wegen des Iran Exportembargo Verstoß in den USA etwa €50 Millionen Strafe zahlen. Damals hat sich in der Merkel Regierung niemand aufgeregt.

  • Herr Cox: Ja, aber wie soll das denn für ein Unternehmen funktionieren? Wenn sie die Geschäfte mit Iran fortführen, bekommen sie extreme Probleme mit den USA, wenn sie es nicht tun, zahlen sie Strafe an die EU? So langsam wird es schwer für international tätige Unternehmen in solch einem Umfeld.

  • Die EU hat doch jede Glaubwürdigkeit und Einigkeit bereits verloren. Ich wette drauf das die EU am Ende des Tages wieder einknickt. Schade.

  • Herr Herbert Maier
    16.05.2018, 14:21 Uhr
    Untypisch zurückhaltend für Juncker.

    .......................
    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Untypisch zurückhaltend für Juncker. Von ihm hätte ich eher so etwas erwartet wie: Jedes Unternehmen in der EU wird bestraft, wenn es ohne Zustimmung der Kommission irgendwo in der Welt seine Geschäfte einstellt - außer in Großbritannien.

  • Ich glaube, dass das "Blocking Statute" eine stumpfe Waffe ist. Die EU-Kommission wird wahrscheinlich in keinem einzigen Fall nachweisen können, dass eine europäische Firma wegen der drohenden amerikanischen Sanktionen eine Investition im Iran unterlassen oder auf einen Geschäftsabschluß mit einer iranischen Firma verzichtet hat.

    Auf der anderen Seite ist die stumpfe Waffe aber geeignet, den amerikanischen Präsidenten herauszufordern und einen Machtkampf anzuheizen.

    Dümmer gehts nimmer.

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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