Die USA wollen im Iran investierte Firmen bestrafen. Die EU will im Gegenzug diejenigen maßregeln, die sich den US-Sanktionen unterwerfen.

Kommentare

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  • Ein Blocking Statue für sich genommen ist unzureichend und wird die betroffenen Unternehmen nicht schützen. Erstens ist kaum schlüssig nachzuweisen, dass man auf Grundlage der Sanktionen keine Geschäfte macht, zweitens ist es die Wahl zwischen Scylla US Repressionen und Charybdis EU Strafen.
    Es Bedarf eines umfassenen Mechanismus, der die betroffenen Unternehmen schützt und die Kosten auf die Verursacher dieser Farce zurückwirft - die USA. MIthin sollten die betroffenen Unternehmen vom Staat freigestellt werden. Ebenso sollten die Kosten für die Verursacher klar gemacht werden. Daher ist ein Rückgriff auf amerikanische Vermögenswerte innerhalb der EU zur Kompensation von Strafen erforderlich. Wenn also ein EU Unternehmen verurteilt wird, kann ihm ein Rückgriff auf amerikanisches staatliches oder privates Vermögen gegeben werden, nötigenfalls über den Umweg einer Bundes bzw. EU-behörde. Ihr bestraft Airbus, die holen sich die Strafe bei Boeing zurück. Ihr bestraft die Commerzbank, die holen sich die Gelder bei von den Apple Konten in Irland zurück. Wir haben hier die Gesetzgebungshoheit - nur so kann man Druck machen. Freundschaft war mal.

  • @Herr Karl Gross:
    Auszug aus Spiegel 2015 Zitat:
    "Für die Beilegung diverser Rechtsstreitigkeiten mit den USA muss die Commerzbank knapp 1,5 Milliarden Dollar zahlen. Unter anderem soll das Institut Sanktionen gegen Iran umgangen haben. Die Strafe lässt den Gewinn der Bank schrumpfen."

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  • Es wird Zeit das die US Handelspoltik nicht länger die Welt Handelspolitik ist. Leider musste die Commersbank u.a. wegen des Iran Exportembargo Verstoß in den USA etwa €50 Millionen Strafe zahlen. Damals hat sich in der Merkel Regierung niemand aufgeregt.

  • Herr Cox: Ja, aber wie soll das denn für ein Unternehmen funktionieren? Wenn sie die Geschäfte mit Iran fortführen, bekommen sie extreme Probleme mit den USA, wenn sie es nicht tun, zahlen sie Strafe an die EU? So langsam wird es schwer für international tätige Unternehmen in solch einem Umfeld.

  • Die EU hat doch jede Glaubwürdigkeit und Einigkeit bereits verloren. Ich wette drauf das die EU am Ende des Tages wieder einknickt. Schade.

  • Herr Herbert Maier
    16.05.2018, 14:21 Uhr
    Untypisch zurückhaltend für Juncker.

    .......................
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  • Untypisch zurückhaltend für Juncker. Von ihm hätte ich eher so etwas erwartet wie: Jedes Unternehmen in der EU wird bestraft, wenn es ohne Zustimmung der Kommission irgendwo in der Welt seine Geschäfte einstellt - außer in Großbritannien.

  • Ich glaube, dass das "Blocking Statute" eine stumpfe Waffe ist. Die EU-Kommission wird wahrscheinlich in keinem einzigen Fall nachweisen können, dass eine europäische Firma wegen der drohenden amerikanischen Sanktionen eine Investition im Iran unterlassen oder auf einen Geschäftsabschluß mit einer iranischen Firma verzichtet hat.

    Auf der anderen Seite ist die stumpfe Waffe aber geeignet, den amerikanischen Präsidenten herauszufordern und einen Machtkampf anzuheizen.

    Dümmer gehts nimmer.

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Mehr zu: Iran-Abkommen - Geschlossen für Beibehaltung des Iran-Deals - EU droht mit „Blocking Statute“

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