Iran-Abkommen
Nicht nur Netanjahu muss Obama besänftigen

Ob bei Anhörungen im Kongress, hinter verschlossenen Türen des Weißen Hauses oder bei einer Partie Golf: US-Präsident Obama versucht mit allen Mitteln, eine Blockade des Atomdeals zu stoppen. Doch es gibt Widerstände.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama ringt zu Hause weiter um Unterstützung für das Atomabkommen mit dem Iran. Angesichts des klaren parteiübergreifenden Widerstands aus beiden Kammern im Kongress will er den Deal mit Teheran am Mittwoch erneut gegen Kritik verteidigen. Die Rede in der American University in Washington ist einer von vielen Ansätzen, eine mögliche Blockade des Abkommens durch den Kongress zu stoppen.

Der Kongress hat sich ein gesetzliches Mitspracherecht gesichert und noch bis zum 17. September Zeit, die Vereinbarung prüfen. Um sie zu kippen, wären wegen des von Obama angekündigten Vetos eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern notwendig.

Am Dienstag kündigte der Vorsitzende des Außenausschusses im Repräsentantenhaus, Ed Royce, eine entsprechende Gesetzesvorlage an. „Die Vereinbarung macht einem Terrorstaat zu schnell zu viele Zugeständnisse“, erklärte er.

Da die Republikaner sich querstellen, setzt Obama vor allem auf die Rückendeckung seiner eigenen Demokraten. Die Regierung zeigt sich bemüht, Senatoren und Abgeordnete in vertraulichen und öffentlichen Briefings sowie in Einzelgesprächen vom Nutzen des Atomabkommens zu überzeugen.

Ziel des Atomdeals ist es, den Iran durch umfassende Transparenz und ein bislang beispielloses System internationaler Kontrollen am Bau einer Atombombe zu hindern. Im Gegenzug will der Westen schrittweise die für den Iran lähmenden Wirtschaftssanktionen aufheben. Kritikern geht die Vereinbarung der fünf Uno-Vetomächte, Deutschlands und des Iran vom 14. Juli aber nicht weit genug.

Auch im Iran läuft die Diskussion um das Für und Wider des historischen Deals an. Irans Atomchef Ali Akbar Salehi warf heimischen Kritikern eine verleumderische Schmierenkampagne vor. Diese habe sich gegen ihn und das Atomteam gerichtet. „Sachliche Kritik begrüßen wir ja, aber was soll diese Schmierenkampagne“, sagte der Vizepräsident und Leiter der Atomenergiebehörde.

Besonders die Hardliner werfen Salehi und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif vor, mit der Übereinkunft das iranische Atomprogramm geopfert zu haben. Dabei kursieren in den Medien auch diverse Gerüchte. So behauptete der Hardliner Ali Resa Sakani, Salehi habe im Parlament die Abgeordneten aufgefordert, für ein Scheitern der Einigung zu beten. „Das habe ich nie gesagt und weiß auch nicht, was ich diesem Menschen dazu sagen soll“, sagte Salehi laut der Nachrichtenagentur ISNA. „Auf diesem Niveau am besten gar nichts“, so der Atomchef.

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  • der Netanjahu hat doch schon den Krieg angekündigt bei dem Atom-Deal mit dem Iran. der Russe droht wenn die USA in Syrien einmarschieren, und die Ukraine wird auch beshützt weil poro und jazeni laufend Russen sehen. der Ami liegt also voll im Plan. also wermuß denn nun wen Besänftigen? hehehehe

  • Erst einmal Danke an das HB, dass beim Thema Israel nicht automatisch Kommentare ausgeschlossen sind. SPON geht da einen ganz anderen Weg. Vielleicht kommt ja die Zeit, in der Kritik an Israel nicht automatisch mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Aber solange Uncle Sam seine schützende Hand darüber hält und der BRD sagt, was zu tun ist......Sie wissen schon, die Schuldgefühle etc......

  • So lange man diese Zionisten nicht endlioch befriedet, wird es auf unserem herrlichen Planeten keinen Frieden geben. Was IS-real wirklich ist, sehen wir täglich im Gaza, die Enklave, wo man die Besitzer des Landes hin verbannt hat.

    Wenn IS-rael eine Daseinberechtigung hat, dann müssen wir den Flüchtlingen in Deutschland auch erlauben, dass sie uns umbringen und sich dann als Eigentümer von Deutschland aufspielen.

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