Iran
Ahmadinedschad vor dem Scheitern

Für die Mullahs wird 2008 zum Jahr der Vorentscheidung: Außenpolitisch geht es um neue und härtere Sanktionen; zeitweise waren sogar bevorstehende amerikanische oder israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlagen diskutiert worden. Innenpolitisch steht spätestens bei der Neuwahl des Parlaments zum Wechsel des persischen Jahres am 14. März die Vorherrschaft der Konservativen auf dem Spiel.

BERLIN. Mitte März also könnte sich nach Ansicht von Beobachtern in Teheran das Machtgefüge im Land grundlegend ändern: Ein Bündnis der bisher zersplitterten liberalen Opposition will den konservativen Mullahs ihre 2004 errungene Mehrheit wieder nehmen. Aushängeschild und Einiger der reformorientierten Kräfte ist der Vorgänger des radikalen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der liberale Kleriker Mohammed Khatami. Wie schon bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr wollen die Reformer den Urnengang gewinnen und so den Weg zur Abwahl Ahmadinedschads zwölf Monate später einleiten.

Die neue liberale Koalition aus 21 bisher zerstrittenen Parteien wolle die „Krise im Land beenden“, für die Ahmadinedschad verantwortlich sei. Das sagte ein Sprecher des Bündnisses und beklagte den „Dilettantismus der Regierung“. Erfolgversprechend für den neuen Parteienzusammenschluss ist, dass auch die Vereinigung des Ex-Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani – des inzwischen zum Vorsitzenden des mächtigen Schlichtungsrats aufgestiegenen, angesehenen Politikers – in die Allianz einbezogen ist. Außerdem sind sogar die Mudschahedin, die unter der von 1997 bis 2005 währenden Herrschaft Khatamis die Mehrheit im Parlament hatten, in die Koalition eingestiegen.

Der wegen seiner anti-israelischen Sprüche bekanntgewordene Präsident Ahmadinedschad gerät derweil von beiden Seiten in die Zange: Er feierte das jüngste US-Geheimdienstdossier, in dem die amerikanischen Schlapphüte Teheran das Einstellen seines Atomprogramms im Jahr 2003 bescheinigt hatten, als „Sieg für den Iran“ und bekam dafür prompt Kritik aus dem eigenen Lager: „Die Freude über den nun auch von Amerika festgestellten Stopp unseres Atomprogramms ist unverständlich“, schrieb der Hardliner Ahmad Tawakoli, der Vorsitzende des Forschungsausschusses und langjährige Weggefährte von Ahmadinedschad. Symptomatisch für den drastischen Machtverlust des Präsidenten ist, dass das Schreiben Tawakolis in fast allen Teheraner Zeitungen abgedruckt wurde. Auch Religions- und Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei distanziert sich immer wieder mehr oder weniger laut von der Politik seines früheren Zöglings.

Ahmadinedschad hatte seine Widersacher in einer Rede zum Atomkonflikt als „Verräter“ gebrandmarkt, die geheime Programme im Ausland verrieten. Zugleich versucht der Präsident laut Medienberichten, unbotmäßige Regionalverwaltungen in Irans Provinzen abzulösen. „Es tobt ein Machtkampf im Lager der Islamisten mit immer härteren Bandagen“, sagt der in Berlin lebende angesehene exiliranische Publizist Bahman Nirumand. Schwaches Wirtschaftswachstum und Benzinrationierungen im Opec-Förderland haben laut Umfragen die Popularität Ahmadinedschads radikal sinken lassen.

Während für den Präsidenten die Zeichen also auf Abwahl zu stehen scheinen, rätselt der Westen um den weiteren Weg zu einer Lösung des Atomkonflikts: Kurz vor der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts, der Teheran eine Einstellung des Atomprogramms seit 2003 attestierte, hatten Washington, Paris und Berlin noch härtere Sanktionen gegen das Mullahregime gefordert. Allerdings waren Russland und China als Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat seinerzeit schon skeptisch. Nun sehen sie sich bestätigt und bauen ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Iran konsequent aus.

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