Iran
„Allahu Akbar“-Rufe erschallen in ganz Teheran

Die Einwohner Teherans haben eine neue Form des Protests gegen das geistliche Staatsoberhaupt im Iran, Ayatollah Ali Chamenei, gefunden: Viele klettern auf die Dächer ihrer Häuser und rufen „Allahu Akbar“. Das heißt: „Gott ist groß“ – und erinnert an vergangene revolutionäre Zeiten.

HB TEHERAN. Auch der Ruf „Tod dem Diktator“ war am Freitagabend aus allen Teilen der Hauptstadt zu hören. Damit erinnerte die Opposition symbolträchtig an die Zeit vor der Islamischen Revolution von 1979, als die Bewohner auf Geheiß von Ayatollah Chomeini „Allahu Akbar“ von den Dächern riefen.

Chamenei hatte wenige Stunden zuvor die Vorwürfe des Betrugs bei der Präsidentenwahl vom 12. Juni zurückgewiesen und die Opposition vor weiteren Protesten gewarnt. Aus der Abstimmung ging laut offiziellem Ergebnis Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad als klarer Sieger hervor.

Unterdessen forderte nach Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi nun auch der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karubi die Annullierung der Wahl von vergangener Woche. „Akzeptiert den Willen des iranischen Volkes, indem ihr die Wahl für ungültig erklärt, und garantiert so das Überleben der Führung“, schrieb der gemäßigte Reformkandidat am Freitag in einem offenen Brief an den Wächterrat, der unter Chameneis Kontrolle steht.

Am Samstag wollte sich der Wächterrat, das oberste legislative Organ der Islamischen Republik, die Beschwerden der drei Wahlverlierer zum Abstimmungsverlauf anhören. Das Gremium hatte sich aber bereits gegen eine Wiederholung der Wahl ausgesprochen. Der Wächterrat erklärte sich lediglich zur Neuauszählung einiger Wahlurnen bereit.

Der Westen zeigte sich in ersten Reaktion empört über Chameneis Drohungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer enttäuschenden Rede. „Aus meiner Sicht kommt es jetzt darauf an, dass wirklich die Einsprüche, die hinsichtlich des Wahlergebnisses gemacht wurden, auch untersucht werden.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Rede werde wohl nicht ausreichen, um die Lage zu beruhigen. Auf ihrem Gipfel in Brüssel verurteilten die EU-Staats- und Regierungschefs die Anwendung von Gewalt gegenüber Demonstranten und forderten die Regierung in Teheran auf, die Meinungs- und Pressefreiheit zu wahren. „Die Behörden sollten auf Gewalt gegen friedliche Proteste verzichten.“

US-Präsident Barack Obama äußerte sich besorgt über den „Tenor und Tonfall“ der Äußerungen von Chamenei. Der Regierung in Teheran müsse klar sein, dass die Weltöffentlichkeit die derzeitigen Vorgänge aufmerksam beobachte, sagte Obama am Freitag in einem CBS-Interview. Die Art des Umgangs mit „Menschen, die mit friedlichen Mitteln versuchen, sich Gehör zu verschaffen“, werde zeigen, „was der Iran ist und was er nicht ist“. Die US-Regierung hält auch nach den Unruhen im Iran an ihrem Kurs im Atomstreit fest. Die Unsicherheit nach dem Votum beeinträchtige nicht die Bemühungen der USA um einen Dialog mit der Regierung in Teheran, sagte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs am Freitag.

Beide Häuser des US-Kongresses stimmten am Freitag für eine Resolution, in der das gewaltsame Vorgehen der iranischen Führung gegen Demonstranten scharf verurteilt wird. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat die Entschließung. Darin wurde auch die Einschränkung der Internet-Nutzung sowie des Mobilfunks im Iran kritisiert.

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