Mit massiver Behinderung der Opposition wollen islamische Hardliner ihren Sieg bei der Parlamentswahl am Freitag sichern. Sollte ihnen das Vorhaben gelingen, wäre das auch eine wichtige Weichenstellung für die im nächsten Jahr stattfindende Wiederwahl des radikalen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.
Wahlplakat in Teheran. Trotz schlechter Wirtschaftsdaten gehen Beobachter davon aus, dass die Hardliner im Land die Oberhand behalten werden. Foto: Reuters
TEHERAN. Ausgeschlossene Kandidaten, ein auf eine Woche begrenzter Wahlkampf und Plakate, die kein Foto der Bewerber zeigen dürfen – das sind die Mittel, mit denen sich Irans Konservative den Sieg bei der Parlamentswahl am Freitag sichern wollen. Beobachter sind deshalb überzeugt, dass trotz eines massiven Meinungsumschwungs in der Bevölkerung und schlechter Wirtschaftsdaten die islamischen Hardliner ihre Macht in der nach Saudi-Arabien zweitgrößten Volkswirtschaft des Mittleren Ostens ausbauen werden.
Dass es trotz der katastrophalen Wirtschaftslage zu dieser Situation kommen konnte, hat nach Ansicht der Opposition um Ahmadinedschads Vorgänger Mohammad Chatami vor allem damit zu tun, dass der islamische Wächterrat das Feld der Reform-Kandidaten stark dezimiert hatte.
Infografik: Wirtschaftszahlen des Iran
So wurden von über 7 200 Bewerbern nur gut 4 400 überhaupt zur Wahl zugelassen. Auch 34 aktuelle Abgeordnete und drei Minister von Chatamis früherem Reformkabinett wurden von der Liste gestrichen, weil sie angeblich dem Staat nicht loyal gegenüberstehen. Sogar ein Enkel des einstigen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini durfte nicht antreten.
„Viele gute Leute wurden als Kandidaten ausgeschlossen“, beklagte Chatami auf einer Wahlversammlung am Dienstag in der Industriestadt Islamshahr. „So wird das Volk in seiner Wahl beschnitten, damit viele nicht wählen gehen und das Parlament schwach wird.“ Der Wächterrat hat gerade so viele Reform-Kandidaten antreten lassen, dass die Opposition im Parlament, dem Majlis, maximal 110 der 290 Mandate erringen kann.
Hinzu kommt, dass sich die Reformer zwar auf eine gemeinsame Liste einigen konnten, daneben aber mit der Partei des nationalen Vertrauens des gemäßigten Ex-Parlamentschefs Mehdi Karoubi auch noch interne Konkurrenz antritt. So dürften laut westlichen Diplomaten in Teheran die Usulgharayan – die Prinzipientreuen – siegen, obwohl die Traditionalisten sogar in fünf Listen gespalten antreten.
Allerdings dürfte Staatschef Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl im nächsten Jahr starke Konkurrenz erwachsen, wenn der von ihm geschasste Atomunterhändler Ali Laridschani sowie die Anhänger des Teheraner Bürgermeisters Mohammad Bhager Ghalibaf bei der Parlamentswahl wie erwartet gut abschneiden sollten.
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Der Wächterrat hatte nicht nur Kandidaten ausgesiebt, sondern den Wahlkampf auf eine Woche beschränkt sowie Plakate mit Bildern und Slogans der Kandidaten verboten: „Wir wählen doch keine lachenden Menschen, sondern brauchen Informationen über die Bildung der Bewerber und darüber, wie lange sie für den Staat gearbeitet haben“, begründete der Wahlleiter des Innenministeriums, Ali Reza Afshar, die Einschränkungen.
Trotz alledem geht das Regime davon aus, dass eine hohe Wahlbeteiligung die Zustimmung des Volkes zur Fortführung der Islamischen Revolution unterstreichen und der Westen das Ergebnis anerkennen wird: „Wir erwarten von der EU, dass sie unsere Gesetze achtet“, sagte Außenamtssprecher Mohammad-Ali Hosseini auf Fragen des Handelsblatts.
Das restriktive Durchgreifen der Konservativen wird als Reaktion auf den massiven Meinungsumschwung in der Bevölkerung gewertet. Während Ahmadinedschad 2005 noch gegen die Reformer siegen konnte, hat er im vergangenen Jahr alle wichtigen Stimmungstests verloren: Die Kommunalwahlen bescherten ihm eine schwere Schlappe, und zum Chef des mächtigen Schlichtungsrats wurde sein gemäßigter Erzrivale, Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsandschani, gewählt.
Dabei sind es gar nicht die im Streit um das iranische Atomprogramm verhängten Uno-Sanktionen, die das Land in die Knie zwingen. Vielmehr ist die Misere im viertgrößten Ölförderland der Welt vor allem hausgemacht: Ahmadinedschads populistische Subventionspolitik hat trotz der auf den Rekordwert von 63 Mrd. Dollar gestiegenen Öleinnahmen zu gewaltigen Haushaltsdefiziten geführt.
Die Inflation galoppiert, und beinahe jeder dritte Iraner hat keine Arbeit. Und den aus den Öleinnahmen gespeisten Stabilisierungsfonds hat der Staatspräsident für massive Subventionen geplündert. Dennoch musste er im Juli vergangenen Jahres das Benzin, das dank der staatlichen Zuschüsse nur noch sieben Euro-Cents pro Liter kostete, rationieren, was zu Aufständen führte.
„Das Fleisch ist abgenagt und sie sind am Knochen angelangt“, beschreibt Albrecht Frischenschlager, Experte des in Teheran ansässigen Consultingbüros Middle East Strategies, die Lage der Iraner. Schuld daran sei „Ahmadinedschads vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik“. Die massive Beeinträchtigung des Bankenverkehrs und der Finanzierung iranischer Investitionen und Importe durch die Uno-Sanktionen verschlechterten die Lage zusätzlich, so Frischenschlager. Das alles wären beste Voraussetzungen für den Wahlkampf der Reformer – nur dürfen die meisten von ihnen eben gar nicht erst antreten.
