Der Wächterrat hatte nicht nur Kandidaten ausgesiebt, sondern den Wahlkampf auf eine Woche beschränkt sowie Plakate mit Bildern und Slogans der Kandidaten verboten: „Wir wählen doch keine lachenden Menschen, sondern brauchen Informationen über die Bildung der Bewerber und darüber, wie lange sie für den Staat gearbeitet haben“, begründete der Wahlleiter des Innenministeriums, Ali Reza Afshar, die Einschränkungen.
Trotz alledem geht das Regime davon aus, dass eine hohe Wahlbeteiligung die Zustimmung des Volkes zur Fortführung der Islamischen Revolution unterstreichen und der Westen das Ergebnis anerkennen wird: „Wir erwarten von der EU, dass sie unsere Gesetze achtet“, sagte Außenamtssprecher Mohammad-Ali Hosseini auf Fragen des Handelsblatts.
Das restriktive Durchgreifen der Konservativen wird als Reaktion auf den massiven Meinungsumschwung in der Bevölkerung gewertet. Während Ahmadinedschad 2005 noch gegen die Reformer siegen konnte, hat er im vergangenen Jahr alle wichtigen Stimmungstests verloren: Die Kommunalwahlen bescherten ihm eine schwere Schlappe, und zum Chef des mächtigen Schlichtungsrats wurde sein gemäßigter Erzrivale, Ex-Präsident Ali Akbar Hashemi Rafsandschani, gewählt.
Dabei sind es gar nicht die im Streit um das iranische Atomprogramm verhängten Uno-Sanktionen, die das Land in die Knie zwingen. Vielmehr ist die Misere im viertgrößten Ölförderland der Welt vor allem hausgemacht: Ahmadinedschads populistische Subventionspolitik hat trotz der auf den Rekordwert von 63 Mrd. Dollar gestiegenen Öleinnahmen zu gewaltigen Haushaltsdefiziten geführt.
Die Inflation galoppiert, und beinahe jeder dritte Iraner hat keine Arbeit. Und den aus den Öleinnahmen gespeisten Stabilisierungsfonds hat der Staatspräsident für massive Subventionen geplündert. Dennoch musste er im Juli vergangenen Jahres das Benzin, das dank der staatlichen Zuschüsse nur noch sieben Euro-Cents pro Liter kostete, rationieren, was zu Aufständen führte.
„Das Fleisch ist abgenagt und sie sind am Knochen angelangt“, beschreibt Albrecht Frischenschlager, Experte des in Teheran ansässigen Consultingbüros Middle East Strategies, die Lage der Iraner. Schuld daran sei „Ahmadinedschads vollkommen verfehlte Wirtschaftspolitik“. Die massive Beeinträchtigung des Bankenverkehrs und der Finanzierung iranischer Investitionen und Importe durch die Uno-Sanktionen verschlechterten die Lage zusätzlich, so Frischenschlager. Das alles wären beste Voraussetzungen für den Wahlkampf der Reformer – nur dürfen die meisten von ihnen eben gar nicht erst antreten.
