Iran
Dämpfer für die Wirtschaft

Der deutsch-iranische Handel wird 2006 einen kräftigen Dämpfer erleiden. Dafür sind die wiederholten Attacken des neuen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel mitverantwortlich. Aber auch ein umfangreicher Personalwechsel in den Ministerien und den Spitzen der Staatsunternehmen nach dem Machtwechsel erschwert den Handel.

HB BERLIN. „Die Administration ist zu großen Teilen paralysiert“, sagte Jochen Clausnitzer, Nah- und Mittelostexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Handelsblatt.

„In Iran werden derzeit kaum Entscheidungen getroffen, Aufträge werden nicht vergeben“, sagte Clausnitzer weiter. In einem halben Jahr werde man das in der Handelsstatistik ablesen können. Zudem seien „wirtschaftliche Sanktionen der Uno durch die jüngsten Äußerungen des iranischen Präsidenten ein wahrscheinlicheres Szenario geworden“. Insgesamt rechnet er für das kommende Jahr mit bis zu einer Mrd. Euro weniger Handelsvolumen im deutsch-iranischen Geschäft. Die Ausfälle des iranischen Präsidenten werden nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft aufmerksam registriert. Ahmadinedschad hatte zuletzt den Holocaust geleugnet und den Massenmord an den Juden als „Märchen“ bezeichnet. Zuvor hatte er vorgeschlagen, Israel nach Europa zu verlagern, etwa nach Deutschland und Österreich. „Schon die Gefahr von Sanktionen hat Auswirkungen auf den Handel“, sagt Clausnitzer. 2004 waren die deutschen Ausfuhren nach Iran um 33 Prozent auf 3,6 Mrd. Euro gestiegen. Damit hatten sich die Exporte seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Erstmals wurden auch die Ausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabien übertroffen. In den ersten acht Monaten 2005 legten die Exporte nach Iran im Vorjahresvergleich um 32 Prozent zu. DIHK-Schätzungen zufolge erreichen die Ausfuhren bis Jahresende die Marke von vier Mrd. Euro. „Uno-Sanktionen gegen Iran könnten deutsche Firmen empfindlich treffen“, sagte Jens Nagel, Leiter der Außenwirtschaftsabteilung des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). „Für die deutsche Wirtschaft steht der wichtigste Markt im Mittleren und Nahen Osten auf dem Spiel.“ Die Attraktivität des Iran-Geschäfts lässt bereits nach: Zwar nehmen deutsche Firmen jetzt nicht reihenweise von ihrem Engagement in dem bevölkerungsreichsten Land des Mittleren Ostens Abstand. Schließlich ist die Gefahr von Sanktionen nicht neu: Der Atomstreit in Iran sorgt seit Monaten für Nervosität in der Wirtschaft. Unternehmensvertreter beobachten jedoch eine zunehmend zögerliche Haltung, sich neu zu engagieren. Auch auf politischer Ebene hakt es. Die Anfang 2005 nach einer 18-monatigen Auszeit neu begonnenen Verhandlungen über ein mögliches Handelsabkommen zwischen der EU und Iran sind mittlerweile erneut zum Erliegen gekommen. Die EU und die USA verdächtigen Iran, ein Atomwaffenprogramm voranzutreiben. Sie wollen, dass das Land auf die Anreicherung von Uran verzichtet. Die Anreicherung ist eine Voraussetzung für den Bau einer Atombombe. Der Prozess kann jedoch auch der friedlichen Nutzung von Kernenergie dienen. Sanktionen als mögliches Druckmittel auf Iran werten Politiker unterschiedlich. Die Äußerungen des iranischen Präsidenten seien „völlig inakzeptabel“, sagte FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer. Er rate aber, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. Die Möglichkeit, das „heißeste Thema“, die Nuklearwaffenfrage mit den Iranern weiter zu verhandeln, dürfe nicht zerschlagen werden. „Das ist auch im Interesse von Israel, dass wir hier zu einem positiven Ergebnis kommen.“

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