Iran
Der Druck auf die Mullahs wächst

Trotz aller Appelle: Der Iran wird die Frist der Uno zum Aussetzen seines Atomprogramms verstreichen lassen: Die Opposition ist beunruhigt und warnt vor verschärften Sanktionen. Doch genau dies könnte Präsident Ahmadinedschad entgegenkommen.

KÖLN. Der Iran wird seiner vom Uno-Sicherheitsrat gesetzten Frist zum Aussetzen seines Atomprogramms nicht nachkommen. Das kündigte Außenamtssprecher Mohammad-Ali Hosseini in Teheran an. Die Uno hatte dem Iran bis zum 21. Februar eine Frist gesetzt, seine Uran-Anreicherung zu stoppen und für den gegenteiligen Fall eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land angedroht.

Inzwischen warnen auch gegen den radikalen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad opponierende Politiker im Iran eine Verschärfung des Sanktionsregimes. Ahmadinedschad stecke wegen seiner verfehlten Wirtschaftspolitik in einer tiefen Krise und habe auch die letzten Wahlen in den Kommunen des Iran und zum mächtigen Wächterrat verloren. Mit verschärften Sanktionen könne er die Schuld für die Wirtschaftsmisere auf den Westen ablenken und sogar wieder punkten, warnen einflussreiche Oppositionspolitiker wie Mohammed Rafsandschani. Der Partei-Chef des Lagers seines Bruders, Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, warnte im Handelsblatt-Gespräch: Verschärfte Sanktionen würden nur dem schwer angeschlagenen Ahmadinedschad nützen (siehe „Iraner rücken enger um ihre Führung“).

Ahmadinedschad steckt wegen hoher Arbeitslosigkeit, steigender Staatsverschuldung und Problemen in der persischen Ölindustrie in einer schweren politischen Krise. Selbst das mehrheitlich aus seinen Anhängern bestehende Parlament hatte noch vor Verkündung von Uno-Sanktionen die Amtszeit des Präsidenten um ein Jahr verkürzt, damit es 2009 nicht im gleichen Jahr parallel zu Parlaments- und Präsidentenwahlen kommt. Die Abgeordneten wollten nicht im schweren Fahrwasser des Präsidenten kentern, begründeten europäische Diplomaten in Teheran, Ahmadinedschads Amtszeit um ein Jahr zu verkürzen. Dieser Beschluss war auch bereits vor Inkraftsetzen von Uno-Sanktionen gefasst worden.

Der Sicherheitsrat hatte kurz vor Weihnachten einstimmig Sanktionen gegen Iran verhängt, die immer stärker ausgeweitet werden sollen, wenn Teheran im Streit um sein Atomprogramm nicht einlenkt. Am Dienstag soll erneut darüber beraten werden. „Eine Aussetzung unserer Uran-Anreicherung ist nicht akzeptabel, es gibt keinen Grund dafür“, wies das iranische Außenministerium ein Einlenken des Mullah-Regimes zurück. Immer unklarer wird indessen, inwieweit die Uno-Vetomächte Russland und China eine Verschärfung der Sanktionen mittragen.

Zugleich wächst die Kritik an Präsident Ahmadinedschad: Seine Anhänger verloren die Wahlen Mitte Dezember, und auch Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei setzt sich immer weiter von ihm ab. So kritisierte der mächtigste Mann im Mullahstaat zuletzt Ahmadinedschads anti-israelischen Verbalattacken als kontraproduktiv. Der Präsident werde zunehmend isoliert, und verschärfter Druck des Auslands, auch über härtere Sanktionen, würden ihm nur nutzen, sich politisch zu befreien. Denn Ahmadinedschad werde dem Westen die Schuld für die sich ausweitende Wirtschaftsmisere in die Schuhe schieben und von seiner Verantwortung ablenken, sagte Oppositions-Politiker Mohammad-Reza Chatami dem Handelsblatt.

Auch westliche Diplomaten warnten: „Wenn harte Sanktionen kommen, ist Ahmadinedschad sein Problem los, der Bevölkerung die ökonomische Stagnation erklären zu müssen.“ Ahmadinedschad propagiere immer stärker den Islam statt – wie noch im Wahlkampf – Wirtschaftsaufschwung zu versprechen, meint der Teheraner Wirtschafts-Professor Saeed Leylaz: „Sie benutzen islamische Regeln als Instrument, um an der Macht zu bleiben.“

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent
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