Iran
Der Iran kommt nicht zur Ruhe

Die schweren Zusammenstöße im Iran zwischen Polizei und Demonstranten haben mindestens zehn Menschen das Leben gekostet. Außerdem ist die Tochter des früheren Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani festgenommen worden. Ein Eklat. Die Rafsandschani-Familie zählt zu den mächtigsten im Iran.

HB TEHERAN. Bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl im Iran sind staatlichen Fernsehsendern zufolge mehrere Menschen getötet worden. Das staatliche Fernsehen berichtete am Sonntag, es seien bei den Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei am Samstag zehn Personen ums Leben gekommen und mehr als 100 verwundet worden. Ein anderer staatlicher Sender, Press TV, hatte zuvor von 13 Toten berichtet. Angaben über „einige“ Tote bei einem Brandanschlag auf eine Moschee wurden korrigiert. „Bei dem Feuer der Lolagar Moschee wurde keiner unserer Bürger im Inneren getötet“, berichtigte das staatliche Fernsehen sich selbst und entschuldigte sich für das Versehen.

Bei den Unruhen in Teheran am Samstag haben die Sicherheitskräfte auch die Tochter des früheren Präsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani festgenommen. Faezeh Haschemi sei ebenso wie vier ihrer Verwandten verhaftet worden, als sie Demonstranten „aufgehetzt“ habe, berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Sonntag. Rafsandschani ist nach wie vor einer der einflussreichsten Männer in der Führung der Islamischen Republik, gilt aber als Reformer und ist ein Gegner des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadineschad. Im Wahlkampf hatte Ahmadinedschad Rafsandschani sowie dessen Tochter Faezeh und seinem Sohn Mehdi Haschemi Betrug vorgeworfen. Die Rafsandschani-Familie zählt zu den reichsten im Iran. Vergangene Woche waren Faezeh und Mehdi Haschemi an der Ausreise gehindert worden. Rafsandschani selbst hatte der oberste Führer des Landes, Ajatollah Chamenei, am Freitag aber ausdrücklich als Teil der Islamischen Revolution in Schutz genommen.

Der staatliche Fernsehsender Press TV berichtete, Unruhestifter hätten zwei Krankenhäuser und eine Militärkaserne angezündet. Unabhängige Berichte über die erneuten Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gab es nicht, da ausländische Medien nicht berichten dürfen und alle Oppositionsmedien gesperrt sind.

Es ist das zweite Mal, dass staatliche iranische Medien von Toten bei den Protesten seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 12. Juni sprachen. Am vergangenen Montag hatten sie sieben Tote bei Zusammenstößen gemeldet Oppositionsanhänger protestieren seit nunmehr neun Tagen gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads und wefen ihm Wahlbetrug vor.

Der US-Fernsehsender CNN hatte unter Berufung auf „Krankenhauskreise“ von 19 Toten berichtet. Am Samstag hatten sich mehrere tausende Menschen in Teheran versammelt, obwohl die Veranstalter um Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi eine von den Behörden verbotene Massenkundgebung abgesagt hatten. Dabei war es zu schweren Zusammenstößen von Oppositionsanhängern mit Gefolgsleuten von Ahmadinedschad und Sicherheitskräften gekommen.

Am Sonntagmorgen soll laut Medienberichten etwa der "New York Times" über Irans Hauptstadt Teheran eine gespannte Ruhe liegen. Nichts ist mehr von den Sicherheitskräften auf den Straßen zu sehen, die sich noch Stunden zuvor Straßenschlachten mit Tausenden Anhängern der Opposition im Iran geliefert hatten. Diese hatten sich über ein Demonstrationsverbot und die Aufforderungen des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei offen hinweggesetzt und weiter gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom 12.Juni protestiert - und trotz der schweren Kämpfe wollen die Oppositionellen und ihre Anhänger offenbar auch am Sonntag wieder auf die Straße gehen. Die "New York Times" will zumindest entsprechende Hinweise erhalten haben. Demnach sind für den späten Nachmittag erneut Demonstrationen geplant.

Mussawi veröffentlichte am Samstag auf seiner Internet-Seite einen Brief an den Wächterrat, im dem er die Vorwürfe der Wahlmanipulation wiederholte. Diese sei Monate im Voraus geplant worden, hieß es. Die zwölf Mitglieder des Rates überwachen das Parlament und müssen auch die Wahl bestätigen. Und Mussawi ist nicht mehr allein. Parlamentssprecher Ali Laridschani hat laut Press TV den Wächterrat kritisiert.

Einige Mitglieder des Gremiums hätten sich zu früh auf die Seite des regierenden Präsidenten Ahmadinedschad positioniert, so Laridschani im Staatssender IRIB. Man müsse den Willen der Mehrheit der Bevölkerung respektieren, die dem offiziell bekannt gegebenen Wahlergebnis misstraue.

Mussawi hält indes an seinem Kampf um die Präsidentschaft fest. „Bei einer öffentlichen Ansprache im Südwesten Teherans sagte Mussawi, er sei zum Märtyrertum bereit und werde seien Weg weitergehen“, berichtete am Samstag einer seiner Verbündeten, der namentlich nicht genannt werden wollte, per Telefon der Nachrichtenagentur Reuters. Auch auf der Website des Oppositionskandidaten war eine entsprechende Nachricht zu lesen.

Für eine weitere Zuspitzung sorgten Berichte staatlicher Medien, wonach sich ein Selbstmordattentäter vor dem Mausoleum von Ajatollah Khomeini im Süden Teherans in die Luft gesprengt hat. Dabei sollen zwei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden sein. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. Ob ein Zusammenhang mit den Massenprotesten besteht, war unklar. Das Mausoleum des islamischen Revolutionsführers Khomeini gilt vielen Iranern als Heiligtum.

In Erwartung neuer Proteste waren in ganz Teheran starke Spezialeinheiten der Polizei aufgezogen. Sicherheitskräfte versuchten, Demonstranten am Vordringen in die Innenstadt zu hindern. Dort gelang es der Polizei nach Angaben von Beobachtern, mehrere hundert Demonstranten zu zerstreuen, die vor Tränengas und Wasserwerfern in Seitenstraßen geflohen seien. Die Polizei soll dabei auch mehrfach Warnschüsse abgeben haben. Offenbar habe die Taktik der Polizei zunächst gewirkt, meinten Beobachter. Es seien deutlich weniger Demonstranten unterwegs gewesen als in den vergangenen Tagen.

Nach Angaben von Augenzeugen kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Anhängern des bei der Wahl unterlegenen Reformers Mir Hussein Mussawi und denen Ahmadinedschads. Auch die „Basidsch“- Milizen, die den Präsidenten unterstützen, waren im Einsatz. Ihre Gegner hätten eines der Gebäude der Miliz angezündet, hieß es.

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