Iran droht mit Ölboykott
Atom-Dauerstreit kommt vor Sicherheitsrat

Im Atom-Dauerstreit im dem Iran ist Amerikanern und Europäern der Geduldsfaden gerissen: Sie machten deutlich, dass sie nunmehr erstmals eine aktive Befassung des UN-Sicherheitsrats mit dem iranischen Atomprogramm wünschen. Auch der Iran rasselt nun lauter mit dem Säbel.

HB WIEN. „Wir glauben, dass die Zeit für den UN-Sicherheitsrat gekommen ist”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, die im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Mittwoch in Wien vorgetragen wurde. Die drei Länder sprechen im Atomstreit für die EU. Der amerikanische Gesandte verwandte eine fast identische Formulierung: „Für den UN-Sicherheitsrat ist die Zeit zum Handeln gekommen.”

Europäer und Amerikaner erwarten dem Vernehmen nach, dass sich der Sicherheitsrat sich mit der Sache befassen wird, vielleicht schon in der nächsten Woche. Sanktionen wurden zunächst nicht angestrebt. Im Gespräch war eine Erklärung der Ratspräsidentschaft als „politisches Signal” an Teheran.

Iran habe einen Weg eingeschlagen, der ihn "immer mehr isoliert" habe und durch den ihm "in zunehmendem Maße bedeutsame Folgen drohen", sagte der US-Botschafter bei der IAEAGregory Schulte. Schulte. Die iranische Bevölkerung verdiene friedliche Kernkraftnutzung und internationale Achtung, anstatt die Folgen dafür tragen zu müssen, dass ihre Führung versage und sich nicht an internationale Abmachungen halte.

Nach Angaben der US-Regierung wird sich der Sicherheitsrat schon ab Montag oder Dienstag mit dem Thema befassen. Die Angelegenheit werde "in eine neue Phase der Diplomatie eintreten", sagte Vizeaußenminister Nicholas Burns in Washington. Er erwarte eine "konzertierte Aktion der Uno, in der der Druck auf Iran langsam vergrößert wird". Burns begrüßte die Entscheidung der IAEA, den Streit vor den Sicherheitsrat zu bringen. Iran habe die Bedingungen, die ihm von der IAEA auferlegt worden waren, nicht erfüllt.

Der iranische Präsident Ahmadineschad bekräftigte den Willen zur Fortsetzung des Atomprogramms. Sein Land werde sich „dem politischen Druck nicht beugen, keinen Kompromiß eingehen”. Der stellvertretende Leiter des iranischen Sicherheitsrates Waidi machte Andeutungen über eine mögliche Einschränkung der iranischen Ölexporte als Reaktion auf die Entwicklung im Atomstreit: „Wenn sich die Lage ändert, werden wir unsere Politik überdenken müssen.”

Der IAEA-Gouverneursrat verabschiedete keine neue Resolution. Der UN-Sicherheitsrat war von der IAEA schon im Februar schriftlich über den Atomstreit unterrichtet worden. Die maßgeblichen Regierungen wollten aber bis zur IAEA-Sitzung in dieser Woche warten, ob nicht doch eine Einigung möglich sei.

Zuletzt waren Bemühungen gescheitert, Iran zu einer Urananreicherung in Rußland zu bewegen. Die zu Beginn der Woche diskutierte Idee, Iran eine begrenzte Anreicherung zu Forschungszwecken im eigenen Land zu gestatten, war in Washington und Europa abgelehnt worden. Der Gouverneursrat wisse immer noch nicht, ob er das volle Bild über das iranische Anreicherungsprogramm kenne oder „die Spitze eines Eisbergs”, hieß es in der Erklärung der drei EU-Länder.

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