Iran
Geistlicher fordert Todesstrafe für Oppositionsführer

Die iranische Führung verschärft den Ton gegen die seit Tagen demonstrierende Opposition und droht ihren Führern mit dem Tod. Die Regierung unter Präsident Ahmadinedschad spricht von aus dem Ausland gelenkten Demonstrationen. Auch am Montag wurden weitere Zusammenstöße gemeldet.
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HB TEHERAN. Ein Vertreter des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei forderte am Dienstag die Höchststrafe für die Spitze der Reformbewegung, weil sie Feinde Gottes seien. Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärte, die Proteste seien vom Ausland gesteuert. Im Machtkampf mit ihren Gegnern setzt die Führung in Teheran ebenfalls auf Straßendemonstrationen. Die Opposition meldete neue Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

"Hinter dem derzeitigen Aufruhr stecken Moharebs (Feinde Gottes) und das Gesetz ist bei der Bestrafung von Moharebs eindeutig", sagte Chamenei-Mitarbeiter Abbas Waes-Tabasi nach einem Bericht des Staatsfernsehens. Nach dem Recht der Islamischen Republik wird Gottesfeindschaft mit dem Tod bestraft. Zuvor hatte Präsident Ahmadinedschad erklärt, die jüngsten Proteste seien von den USA und Israel gesteuert. Der konservative Staatschef sprach von widerlichen Vorgängen.

Am Sonntag waren bei Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads acht Menschen ums Leben gekommen, darunter auch ein Neffe des Oppositionsführers Mirhossein Mussawi.

Die Führung des Landes mobilisierte derweil ihre Anhänger. Zehntausende Menschen hätten spontan demonstriert, um die Regierung zu unterstützen, berichtete das Staatsfernsehen. Auch sie forderten die Bestrafung von Oppositionsführern. Seit Sonntag wurden mindestens 20 Vertreter der Reformbewegung festgenommen. Darunter war auch die Schwester der Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, wie es auf einer Internetseite der Opposition hieß.

Wegen Beschränkungen in der Medien-Berichterstattung konnte das Ausmaß der regierungstreuen und oppositionellen Kundgebungen nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Die oppositionelle Internetseite Jaras meldete weitere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräfte. Zu den Auseinandersetzungen sei es in der Teheraner Universität und in der zentraliranischen Stadt Schiras gekommen.

Als Reaktion auf die Kritik an der Niederschlagung der Proteste gegen die iranische Führung am Wochenende bestellte der Iran den britischen Botschafter ein. Die Revolutionsgarden warfen den ausländischen Medien vor, sich mit der Opposition verbündet zu haben, um den Sturz der Regierung zu betreiben.

Die iranischen Behörden haben "terroristische Gruppen" mit Unterstützung aus dem Ausland für die Toten vom Sonntag verantwortlich gemacht. Internationale Kritik am Vorgehen gegen Regierungsgegner wies der Iran zurück. Außenminister Manuchehr Mottaki warf der Regierung in London vor, sich in innere Angelegenheiten eingemischt zu haben. Großbritannien riskiere "einen Schlag ins Gesicht", wenn es sich nicht aufhöre, "Unsinn zu reden", sagte Mottaki.

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