Iran
Grüne warnen vor „unbedachten Sanktionen“

Die geplante Unterbindung von Finanzflüssen nach Iran sei nicht geeignet, um Verantwortliche im Staat zu treffen, warnen Grünen-Experten. Die Sanktionen könnten vielmehr auf Widerstände in der Bevölkerung stoßen.
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DüsseldorfDie Grünen halten die von mehreren westlichen Ländern angestrebte Ausweitung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran für überzogen. „Schritte gegen das iranische Finanzsystem machen nur dann Sinn, wenn sie gezielt die Verantwortlichen treffen. Ein genereller Stopp aller Finanztransaktionen erscheint uns nicht dazu geeignet“, sagten der finanzpolitische Sprecher und der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick und Omid Nouripour, Handelsblatt Online. „Wir dürfen nicht den Fehler begehen, durch unbedachte Sanktionen die Regierung auf der einen und die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer, die unter ihrer Politik leiden, auf der anderen Seite, näher zusammenrücken zu lassen.“

Schick und Nouripour verwiesen auf die bereits beschlossenen Maßnahmen. So habe Deutschland mit dem Verbot der Europäisch Iranischen Handelsbank (EIHB) bereits einen Finanzierungsweg für diejenigen Organisationen des iranischen Staats gekappt, die das Atomprogramm finanzieren und die eigenen Bürger unterdrücken. „Auf diesem Weg müssen wir weitergehen“, betonten die Grünen-Politiker.

Die USA, Großbritannien und Kanada haben ihre Sanktionen gegen Iran in dieser Woche verschärft. Zuvor hatte die internationale Atomenergiebehörde einen alarmierenden Bericht veröffentlicht, wonach der Iran zumindest bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet haben soll. Erstmals zielen die USA dabei auf die petrochemische Industrie im Iran. Der iranischen Zentralbank werfen sie Geldwäsche vor. Großbritannien brach sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken ab. Die Regierung Teherans hatte die Sanktionen scharf kritisiert.

Nach den neuen britischen Sanktionen will das iranische Parlament die diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien herabstufen. Das Parlament hatte dazu am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vorgestellt, wonach auch der britische Botschafter in Teheran ausgewiesen werden soll.

Die verschärften Sanktionen gegen die iranische Zentralbank hätten den Iran in eine „neue und kritische Phase mit London versetzt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Alaeddin Borujerdi. „Deshalb gibt es keine weitere Rechtfertigung mehr, normale Beziehungen mit diesem Land zu haben.“

Am Sonntag soll über die Gesetzesvorlage entschieden werden. Der Chef der iranischen Zentralbank Mahmud Bahmani sagte, die Sanktionen würden keinerlei Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Zudem habe Iran Geschäfte mit der britischen Zentralbank schon seit längerem beendet.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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