Iran-Krise
Iran: Weiter Streit um Präsidentschaftswahl

In Iran scheint die Opposition gespalten. Wie die staalich kontrollierte Nachrichtenagentur Irna meldet, hat der konservative Präsidentschaftsbewerber Resai seine Beschwerde gegen die umstrittene Wahl zurückgezogen. Oppositionsführer Mussawi hat sich dagegen mit neuen Vorschlägen zu Wort gemeldet.

HB TEHERAN. Präsidentschaftsbewerber Resai habe die Rücknahme seiner Beschwerde in einem Brief an den Wächterrat mit seinen Bedenken wegen der sensiblen Sicherheitslage begründet, meldet Irna. Er sehe sich in der Verantwortung, sich selbst und andere dazu zu ermutigen, die gegenwärtige Situation unter Kontrolle zu bringen, zitierte die Agentur Resai. "Deshalb erkläre ich, dass ich meine eingereichte Beschwerde zurückziehe."

Resai hatte nach offiziellen Angaben hinter Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad und dem früheren Ministerpräsidenten Mirhossein Mussawi bei der Wahl am 12. Juni als Dritter abgeschnitten. Er hatte jedoch erklärt, deutlich mehr Stimmen erhalten zu haben. Mussawi und der ebenfalls unterlege reformorientierte Geistliche Mehdi Karubi haben dem Staat Wahlfälschung vorgeworfen und ihre Anhänger zu Protesten aufgerufen. Der Wächterrat lehnte jedoch eine Annullierung der umstrittenen Wahl kategorisch ab.

Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi scheint seinen Widerstand aufrecht erhalten zu wollen. Er hat die Bildung eines unabhängigen Komitees vorgeschlagen, das alle Vorwürfe des Wahlbetrugs untersuchen soll. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung, schrieb Mussawi, dieses Komitee solle den gesamten Wahlprozess unter die Lupe nehmen. Die Erkenntnisse dieser Untersuchung und der abschließende Bericht des Komitees würden nicht nur dazu beitragen, die Lage zu beruhigen sondern auch generell das Vertrauen in das System wieder herstellen, schrieb Mussawi.

Er hatte bei den umstrittenen Wahlen am 12. Juni nach offiziellen Angaben klar gegen Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad verloren. Das Endergebnis sollte an diesem Mittwoch veröffentlicht werden, der Wächterrat hatte dann am Dienstag aber erklärt, es werde noch weitere fünf Tage dauern.

Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat sich angesichts der Proteste nach der Präsidentenwahl kompromisslos gezeigt. „Weder das Establishment noch die Nation werden sich dem Druck beugen“, sagte er laut einem Bericht des Staatsfernsehens.

Zuvor hatte unter anderem die Frau des Oppositionsführers Mirhossein Mussawi, Sahra Rahnaward, auf der Website ihres Mannes erklärt, sie halte es für ihre Pflicht, weiterhin zu protestieren. Zugleich forderte sie die sofortige Freilassung aller Iraner, die während der Demonstrationen gegen die umstrittene Präsidentenwahl festgenommen worden seien. Mussawi wirft den Behörden Wahlbetrug zugunsten von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad vor und fordert eine Wiederholung des Urnengangs vom 12. Juni. Auch mehrere ausländische Regierungen sprechen inzwischen offen von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, was die Führung des Iran zusätzlich erzürnt hat.

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