Iran-Krise
Irans Justiz will Demonstranten Lektion erteilen

Nach den Massenprotesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl hat die iranische Justiz Härte gegen festgenommene Demonstranten angekündigt. Ihnen werde eine Lehre erteilt, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Dienstag einen ranghohen Vertreter der Gerichtsbarkeit.

HB TEHERAN. Dafür seien Sondergerichte eingerichtet worden. Bei ihrem gewaltsamen Vorgehen hatten die Sicherheitskräfte nach Berichten des staatlichen Fernsehens mehr als 450 Menschen festgenommen. Allein am Samstag kamen bei Straßenschlachten mit der Polizei mindestens zehn Menschen ums Leben.

Die Proteste hatten sich daran entzündet, dass Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum Sieger der Wahl am 12. Juni erklärt worden war. Die unterlegenen Kandidaten Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi warfen dem Staat Wahlfälschung vor und riefen ihre Anhänger zu Protesten auf. Der Wächterrat lehnte jedoch eine Annullierung der umstrittenen Wahl nachdrücklich ab. Das oberste legislative Organ habe keine größeren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe festgestellt, berichtete der englischsprachige Sender „Press TV“. Die meisten beim Rat eingegangenen Beschwerden beträfen angebliche Unregelmäßigkeiten vor der Wahl und nicht die Zeit während oder nach der Auszählung. Daher gebe es keinen Grund, die Wahl zu annullieren, erklärte der Wächterrat dem Sender zufolge.

Die USA sehen den Iran am Beginn tiefgreifender Veränderungen. Die Proteste hätten sich zum „Anfang des Wandels“ entwickelt, sagte Präsidialamtssprecher Robin Gibbs. Das heiße jedoch nicht, dass Präsident Barack Obama einen Generalstreik in der Islamischen Republik befürworte oder sich in deren innere Angelegenheiten einmischen wolle.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte von der iranischen Führung ein Ende des gewaltsamen Vorgehens gegen die Oppositionsproteste gefordert. Er sei bestürzt über die Gewalt nach der Wahl, vor allem über die Gewalt gegen Zivilisten, erklärte Ban am Montagabend und verschärfte damit seinen Ton gegenüber der Regierung in Teheran. Er forderte die iranischen Behörden auf, die fundamentalen Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Informationsfreiheit zu respektieren. Festnahmen, Drohungen und Gewaltanwendung müssten umgehend eingestellt werden. Regierung und Opposition sollten ihren Konflikt über den Ausgang des Wahlergebnisses vielmehr im friedlichen Dialog und auf Grundlage der Gesetze lösen.

Derweil verschärften sich die Auseinandersetzungen zwischen dem Iran und Großbritannien. Ein iranischer Abgeordneter sagte, der Botschafter in London werde vorübergehend nach Teheran zurückgerufen. Ein ranghoher Regierungsvertreter, der von mehreren Nachrichtenagenturen zitiert wurde, wollte die Äußerungen des Parlamentariers jedoch nicht bestätigen. Der Iran wirft den Briten vor, Unruhen zu schüren.

Amnesty International forderte derweil, auf den Einsatz der paramilitärischen Bassidsch-Miliz gegen Demonstranten zu verzichten. Es sei an der Zeit, die von den Revolutionsgarden kontrollierten Bassidsch-Kämpfer von der Straße zu holen, forderte Amnesty in London. Den Milizionären war in Berichten vorgeworfen worden, auf Demonstranten geschossen und sie verprügelt zu haben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%