Iran-Krise
Teheran droht Diplomaten mit Ausweisung

Der Iran hat dem Westen die Unterstützung von "Randalierern" bei den Straßenprotesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vorgeworfen und erwägt, Botschafter aus einigen europäischen Ländern auszuweisen. In Deutschland wurde die Kritik am Westen mit Empörung aufgenommen.

dne/HB TEHERAN. "Die Unterstützung von Anarchie und Vandalismus durch westliche Mächte und Medien ist in keiner Weise hinnehmbar", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hassan Kaschkawi, am Montag in Teheran. Er schloss die mögliche Ausweisung von Botschaftern aus einigen europäischen Ländern nicht aus. Auf die Frage, ob dies eine Option sei, sagte Kaschkawi, er wolle dies weder bestätigen noch dementieren.

Westliche Länder hatten bereits am Sonntag Vorwürfe der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran zurückgewiesen und das Land aufgefordert, friedliche Proteste zuzulassen und ein faires Wahlergebnis sicherzustellen. Das Parlament in Teheran hatte zuvor eine Überprüfung der Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien gefordert. Parlamentssprecher Ali Laridschani bezeichnete Stellungnahmen aus den drei Ländern am Sonntag als "Schande".

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU) wies die Äußerungen scharf zurück. "In Deutschland haben sich manche lange etwas vorgemacht über den Charakter sogenannter Reformer oder moderater Kräfte wie Laridschani. Er hat jetzt seine Maske fallen lassen und zeigt sich als ein Mann der im Iran herrschenden Ordnung, und das heißt: Er leugnet wie Ahmadinedschad den Holocaust und das Existenzrecht Israels und vertritt unbeirrt die Nuklearpolitik der autokratischen Klasse", sagte von Klaeden am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Zudem rechtfertige er, Laridschani, die "Fälschung" der Wahl und mache für die Unruhen das Ausland verantwortlich. Dabei habe die iranische Führung die Vorgänge selbst zu verantworten.

Von Klaeden sprach von einer "Externalisierung der eigenen Probleme", was "eine für Diktaturen typische Reaktion im Falle innerer, selbstverschuldeter Unruhen" sei. "Wir müssen an unserer deutlichen Kritik der Vorgänge im Iran unbeirrt festhalten und sollten uns nicht einschüchtern lassen", betonte der CDU-Politiker.

Ausländische Mächte hätten keinen Anteil an den gewaltsamen Protesten, die nach der Präsidentenwahl in der Islamischen Republik ausgebrochen waren, sagte auch der britische Außenminister David Miliband.

Der iranische Außenamtssprecher Kaschkawi beklagte dagegen, dass bei Protesten im Ausland diplomatische Vertretungen seines Landes beschädigt worden seien, darunter auch in Deutschland. "Wir glauben nicht, dass jemand ohne vorherige Unterrichtung der Regierung und der Polizei ein diplomatisches Zentrum angreifen kann."

Zuvor hatte der Wächterrat Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl eingeräumt. Wie der staatliche Fernsehsender "Press TV" auf seiner Internetseite berichtet, gab es in 50 Städten mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte. Die Unregelmäßigkeiten beträfen mehr als drei Millionen Stimmen. Es müsse noch geprüft werden, ob diese für den Wahlausgang entscheidend seien.

Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi rief seine Anhänger auf, die Proteste gegen das Wahlergebnis fortzusetzen. Die Iraner hätten das Recht, gegen Lügen und Fälschungen bei der Abstimmung zu protestieren, hieß es am Sonntag auf der Internetseite des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten. Er forderte seine Anhänger aber zur Zurückhaltung auf, um weitere Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften zu vermeiden. Die Polizei kündigte ein unnachgiebiges Vorgehen gegen Demonstranten an.

Ex-Ministerpräsident Mussawi sprach von Massenfestnahmen seiner Anhänger. Durch sie und durch die Todesfälle unter den Demonstranten entstehe ein Riss zwischen der Gesellschaft und den Sicherheitskräften des Landes. Mit seinem Aufruf zu weiteren Protesten forderte er die erzkonservative Führung des Landes direkt heraus. Diese hatte ein Ende der tagelangen Proteste verlangt und gedroht, sie notfalls gewaltsam zu stoppen. Mussawi macht für den deutlichen Wahlsieg von Präsident Ahmadinedschad eine Manipulation der Abstimmung verantwortlich. Das geistliche Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat dies zurückgewiesen und sich hinter Ahmadinedschad gestellt.

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