Iran-Krise
Todesstrafe soll Iran-Protest abwürgen

In Iran hat der einflussreiche Geistliche Ahmad Chatami für die Anführer der Proteste die Todesstrafe gefordert. Chatami sagte beim Freitagsgebet in der Universität Teheran, die Rädelsführer müssten „rücksichtslos und grausam“ bestraft werden. Die Drohung trifft auch den Reformpolitiker Mussawi, dem die Behörden vorwerfen, für die Toten und Verletzten bei den Demonstrationen verantwortlich zu sein.

HB TEHERAN. „Ich will, dass die Justiz die Rädelsführer hart und ohne Gnade bestraft, um allen eine Lektion zu erteilen“, sagte er beim Freitagsgebet in Teheran. „Nach islamischen Recht muss derjenige, der gegen den islamischen Staat kämpft, als Mohareb bestraft werden.“ Einem solchen „Feind Gottes“ droht die Todesstrafe. Am Freitag wollten Anhänger des bei der Präsidentenwahl unterlegenen Reformers Mirhossein Mussawi Tausende Luftballons aufsteigen lassen, um an eine bei einer Kundgebung getötete junge Frau namens Neda zu erinnern. Sie ist zu einer Symbolfigur der Proteste geworden.

Chatami sagte beim Freitagsgebet in der Universität Teheran, die Rädelsführer müssten „rücksichtslos und grausam“ bestraft werden. Der erzkonservative Geistliche gehört der Expertenversammlung an, die die Macht hat, den Obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei, abzuwählen. Die Versammlung hat noch nie einen solchen Versuch unternommen. Dass ihr Vorsitzender, der Mussawi-Verbündete Akbar Haschemi Rafsandschani, den radikalen Schritt wagt, ist unwahrscheinlich.

Die Behörden werfen Mussawi vor, für die Toten und Verletzten bei den Demonstrationen verantwortlich zu sein. Nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens wurden acht Angehörige der Basidsch-Milizen getötet. Zuvor hatte es in iranischen Medien geheißen, 20 Menschen seien bei den Kundgebungen getötet worden. Die Bassidsch-Miliz ist wegen ihres harten Vorgehens gegen die Demonstraten berüchtigt.

Hunderttausende Iraner hatten dagegen protestiert, dass nach der Präsidentenwahl am 12. Juni Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad zum Sieger erklärt worden war. Sie vermuten Unregelmäßigkeiten. Dagegen nannte der Wächterrat die Wahl die sauberste seit der islamischen Revolution vor 30 Jahren. Die Prüfung der Beschwerden von Mussawi und anderer unterlegener Kandidaten sei so gut wie abgeschlossen, sagte der Sprecher des Wächterrates, Abbasali Kadchodai. „Es gab keine gravierenden Unregelmäßigkeiten.“ Der Rat hat bereits die Forderung Mussawis nach Annullierung der Wahl zurückgewiesen.

Die Erklärung des zwölfköpfigen Wächterrats, des höchsten Kontrollorgans für Rechtsfragen, lässt kaum noch Raum für weitere rechtliche Schritte. Mussawi hat seine Anhänger zu weiteren legalen Protesten aufgerufen. Auf seiner Internetseite hieß es, es habe Wahlmanipulationen gegeben. Er sei bereit zu beweisen, dass diejenigen, die hinter den Manipulationen steckten, für das Blutbad verantwortlich seien.

Das massive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstraten ist weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die G8 verurteilte die Gewalt. Die Islamische Republik müsse grundlegende Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit respektierten, erklärten die Außenminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands bei ihrem Treffen im italienischen Triest. Die innenpolitische Krise müsse rasch und im Dialog beigelegt worden. Die G8 rief die iranische Führung auf sicherzustellen, dass der Wille des Volkes in den Wahlen zum Ausdruck komme. Die Lage im Iran ist auch Thema beim Gespräch von Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Washington.

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