Iran lässt Ultimatum im Atomstreit verstreichen
Iran lässt Ultimatum im Atomstreit verstreichen

Im Atomstreit mit Iran haben sich die Fronten verhärtet.Die Führung in Teheran ließ ein Ultimatum des Westens zur Fortsetzung der Gespräche ungenutzt verstreichen. Dabei sah es zunächst so aus, als werde das Mullah-Regime doch noch einlenken.

BRÜSSEL/BERLIN. Statt wie gefordert eine klare Antwort auf das Verhandlungsangebot zu geben, das die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland am 19. Juli in Genf vorgelegt hatten, schickte die iranische Führung lediglich einen ausweichenden Brief nach Brüssel. Die iranische Reaktion sei kaum nachzuvollziehen, sagte ein EU-Diplomat. Die EU müsse nun über weitere Sanktionen nachdenken.

Bereits am Mittwoch wollen die Vetomächte und Deutschland in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Dabei solle auch die Antwort aus Teheran analysiert werden, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington. Die USA haben sich bereits für neue Sanktionen ausgesprochen, falls Iran nicht auf das jüngste Verhandlungsangebot eingeht. Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen den Druck auf das Mullah-Regime in Teheran verstärken. Die Haltung Russlands und Chinas ist noch unklar.

Das Angebot sah eine sechswöchige Unterbrechung des umstrittenen iranischen Atomprogramms vor. Im Gegenzug wollte der Westen für sechs Wochen auf weitere Uno-Sanktionen verzichten. Nach dem sogenannten "double freeze" sollten Verhandlungen über einen endgültigen Stopp des Atomprogramms und eine umfassende wirtschaftliche und politische Kooperation mit dem Westen beginnen. "Das ist ein wirklich attraktives Paket", sagte der Brüsseler EU-Diplomat. Er sei "ein wenig enttäuscht", dass Teheran darauf immer noch nicht eingegangen sei.

Dabei sah es zunächst so aus, als werde Iran doch noch einlenken: Die Regierung habe einen Brief nach Brüssel geschickt, hieß es noch am Morgen in Teheran. Doch am Nachmittag war das Schreiben immer noch nicht im Büro von EU-Chefdiplomat Javier Solana eingetroffen. Dann kam auch noch ein Dämpfer aus Teheran: Bei dem Brief handele es sich nicht um die erhoffte Antwort, sagte ein hoher Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur ISNA. Das Schreiben sei vielmehr eine Niederschrift eines Telefongesprächs zwischen Solana und dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili.

Die fünf Vetomächte und Deutschland hatten Dschalili bei ihrem Treffen in Genf aufgefordert, "in etwa zwei Wochen" eine "eindeutige Antwort" auf das Angebot zu geben. Am Montag hatten sie dann ein Ultimatum bis Dienstag gesetzt. In Teheran sagten Regierungsbeamte jedoch, es gebe "keine Frist" für eine Antwort: Iran wünsche, dass die Gespräche fortgesetzt werden. Am Donnerstag wird der Chefinspektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Olli Heinonen, in Teheran erwartet. Allerdings ist unklar, ob Heinonen und dessen Begleiter Atomanlagen inspizieren wollen.

Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums wies in Teheran Spekulationen zurück, denen zufolge die Türkei als Vermittler eingeschaltet worden sei. Allerdings hieß es in westlichen Hauptstädten, die Türkei als moslemisches Land und Südafrika als Angehöriger der Blockfreien-Bewegung hätten "besseren Zugang zu Teheran" und versuchten auch im eigenen Interesse, auf Iran einzuwirken, sein Atomprogramm aufzugeben. Dies wies der Ministeriumssprecher aber erneut zurück: "Auch neue Sanktionen können Iran nicht das Recht auf sein friedliches Atomprogramm nehmen."

Unterdessen konnte der radikale Präsident Mahmud Ahmadinedschad seine zuletzt arg bedrängte politische Stellung wieder etwas ausbauen: Am Dienstagabend stimmte das Parlament, das vom Ahmadinedschad-Kritiker Ali Laridschani geführt wird, für drei Minister, die vom Präsidenten vorgeschlagen wurden. In der Vergangenheit waren mehrere Ahmadinedschad-Vorschläge gescheitert. Jetzt wurden mit Shamseddin Hosseini als neuem Wirtschafts- und Finanzminister Ali Kordan als Innen-Ressortchef und Hamid Behbahani als Transportminister drei Schlüsselposten nach dem Willen des Präsidenten besetzt. Laridschani gilt als wahrscheinlichster Ahmadinedschad-Rivale für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr.

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