Iran
Langer Weg zu Sanktionen

Die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft mit Iran neigt sich dem Ende zu. China und Russland stimmten jetzt dem Drängen des Westens nach, den Streit um Teherans Atomprogramm an den Weltsicherheitsrat zu überweisen. Ob es damit nun zu Sanktionen kommt ist aber noch lange nicht klar - und hängt auch von wirtschaftlichen Erwägungen ab.

Russland und China haben nach langem Widerstand zugestimmt, Irans umstrittenes Atomprogramm nun doch vor den Sicherheitsrat der Uno zu bringen. Bei einem vierstündigen Treffen am Montag abend gelang es Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA, die Vorbehalte der beiden entscheidenden Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat zu zerstreuen und den diplomatischen Druck auf das Mullah-Regime zu erhöhen. Die Regierung in Teheran zeigt sich in ersten Reaktionen unbeeindruckt. Doch bevor es tatsächlich zu Sanktionen kommen kann, sind noch einige Stufen der Eskalation zu durchschreiten.

Formal liegt die endgültige Entscheidung über eine Anrufung des Sicherheitsrats bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Der Gouverneursrat dieser UN-Behörde kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung in Wien zusammen. Die IAEA fordert seit langem von Teheran, sein Programm zur Atomforschung und Urananreicherung zu stoppen. Offenbar hatte Russland aber bei dem Ministertreffen am Dienstag abend durchgesetzt, dass zudem die reguläre IAEA-Sitzung am 6. März abgewartet wird. Bis dahin sollen die Atom-Inspektoren einen weiteren Bericht zu Iran Atomaktivitäten vorlegen. Auf dieser Grundlage soll der Gouverneursrat der IAEA dann endgültig entscheiden, ob der Fall an den UN-Sicherheitsrat überwiesen wird.

Das höchste UN-Gremium kann dann Sanktionen beschließen - von Reiseverboten für Politiker über Beschränkungen des Handels bis hin zu einem Ausschluss Irans von den internationalen Ölmärkten.Voraussetzung für Sanktionen ist jedoch, dass im Sicherheitsrat weder China noch Russland ihr Veto einlegen. Beide Staaten haben starke wirtschaftliche Interessen in Iran.

Als große Unbekannt im Sanktionspoker gilt vor allem die Volksrepublik. Peking hat die Beziehungen zu Teheran massiv ausgebaut, vor allem mit Energieabkommen. Berichte, dass China an Iran ein Atomkraftwerk verkaufen will, werden aber offiziell dementiert. Ausgeschlossen ist dies jedoch nicht, denn beide Seiten haben sich eine langfristige Partnerschaft "auf allen Ebenen" versprochen. Ein Grundstein dafür wurde 2004 mit einem als "Jahrhundert-Deal" gefeierten und rund 100 Mrd. Dollar schweren Vertrag gelegt. Mit der Vereinbarung sicherte sich China Öl für 25 und Gas für 30 Jahre. Zudem ist eine Pipeline im Gespräch, die von Iran über Kasachstan nach China führen soll. Für Iran ist das Reich der Mitte bereits jetzt zum größten Ölabnehmer geworden. China muss durch seinen anhaltenden Wirtschaftsboom immer mehr Gas und Öl im Ausland zukaufen. Inzwischen kommen rund 15 Prozent der Ölimporte aus dem Iran.

Zudem ist unter Experten umstritten, ob Sanktionen effektiv wären. Denn Iran verfügt nach Russland über die größten Gasreserven der Welt und liegt in der Liste der ölreichsten Länder auf Platz drei. Bereits jetzt gilt der Atomstreit als ein wesentlicher Faktor für den anhaltend hohen Ölpreis. Eine weitere Eskalation könnte den Preis weiter treiben - und die Konjunktur in den Industriestaaten belasten. Der Ölpreis könne rasch von derzeit 65 auf über 100 Dollar je Barrel steigen, warnte der libysche Ölminister Fathi Ben Shatwan am Dienstag.

Gestern versicherte Teheran im Vorfeld der Opec-Tagung, nicht mit Förderkürzungen auf die Eskalation zu reagieren. Wir werden in dieser Angelegenheit Politik und wirtschaftliche Entscheidungen nicht miteinander vermengen“, sagte Ölminister Kasem Vasiri in Wien. „Iran wird seine Exporte nicht stoppen.“ Zuvor hatte Finanzminister Dawud Danesch-Dschafari aber gesagt, Wirtschaftssanktionen würden zu einem drastischen Anstieg der Ölpreise führen, "unter dem mehrere Länder leiden würden". In deutschen Wirtschaftskreisen wird das Drohpotenzial der Ölwaffe jedoch mit Distanz betrachtet. So exportiert Iran von seinen täglich geförderten 2,9 Mill. Barrel 2,6 Mill. (je 159 Liter). Rund 60 Prozent des iranischen Staatsbudgets ruhen auf den Einnahmen aus dem Ölexport. Es gilt deshalb als unwahrscheinlich, dass Iran tatsächlich längere Zeit den Ölhahn abdreht, da er sich damit seiner Haupteinnahmequelle berauben würde.

Zudem ist Iran mittelfristig auf westliches Kapital und Know how angewiesen, um seine Energieindustrie modernisieren zu können. Schon jetzt hat das Opec-Mitglied Schwierigkeiten, seine Förderquote zu erfüllen, und verfügt über wenig Reservekapazitäten - weil Kapital und Technologie für einen Ausbau fehlen. Die USA haben bereits ein umfassendes, wenn auch in der Praxis oftmals löchriges Embargo gegen Iran verhängt.

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