Iran
May ruft Trump zu Festhalten am Atomabkommen auf

Im Atomstreit mit den USA versuchen Irans Präsident Ruhani und Außenminister Sarif, die Gemüter zu beruhigen. Bloß nicht überreagieren, plädieren die beiden Architekten des Atomdeals. Theresa May appelliert an Trump.
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London/TeheranDie britische Premierministerin Theresa May hat US-Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten. May habe Trump bei einem Telefonat am Dienstag mitgeteilt, das Abkommen mit Iran sei „grundlegend wichtig“ für die Sicherheit in der Golfregion, wie der Londoner Regierungssitz Downing Street mitteilte. Trotzdem müsse die Einhaltung „sorgfältig überwacht und angemessen sichergestellt werden“, so May der Mitteilung zufolge.

Trump muss dem Kongress bis zum Sonntag sagen, ob der Iran die Auflagen des Abkommens erfüllt. Das Weiße Haus hat für die kommenden Tage eine Ankündigung in Aussicht gestellt. Es wird damit gerechnet, dass der Präsident die Zertifizierung des Deals verweigern könnte. Dann könnte der Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit für die Sanktionen im Senat ist aber fraglich.

Iran hatte sich verpflichtet, sein Atomprogramm auf Eis zu legen. Im Gegenzug wurden weitreichende Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Trump hatte den Deal scharf kritisiert. Nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hält der Iran das Abkommen aber bisher ein.

Nach Einschätzung des iranischen Präsidenten wird nur Trump im Atomstreit mit dem Iran verlieren. „Wenn jemand aus einem internationalen Deal aussteigt, dann ist er der Verlierer, nicht der, der es nicht tut“, sagte Hassan Ruhani in einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Ein Ausstieg Trumps aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 wäre weltweit ein großer Imageverlust für die USA, so der iranische Präsident. Ein Einhalten des Deals wäre dementsprechend ein großer Sieg für den Iran.

Wichtig ist seiner Meinung nach jedoch die Reaktion der anderen Regierungen in der Welt. „Einen Deal einzuhalten zeigt die Würde eines Staates und inwieweit seine Regierung vertrauenswürdig ist“, sagte Ruhani in Richtung der Weltgemeinschaft. Das Atomabkommen sei auch ein wichtiger Test für die anderen Verhandlungspartner.

„Wir haben mit dem Atomabkommen zur richtigen Zeit die richtige Entscheidung getroffen“, sagte Ruhani. Der Iran müsse nun zeigen, dass er seine Versprechen einhalten und an einem internationalen Vertrag festhalten werde.

Auch der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif riet dem Parlament, im Atomstreit mit den USA nicht überzureagieren. Trump könne verschiedene Aspekte ansprechen und diverse Entscheidungen treffen, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA Sarif am Mittwoch.

Daher sollte Teheran zwar auf alle Szenarien vorbereitet sein, aber noch nichts Konkretes beschließen, so Sarif nach einem geheimen Treffen mit dem Sicherheitsausschuss des Parlaments.

Beobachter in Teheran sehen die bevorstehende Entscheidung Trumps über das Wiener Atomabkommen von 2015 ebenfalls als weniger dramatisch. Ihrer Einschätzung nach ist zwar die Position Trumps gegenüber dem Iran und dem Abkommen klar. Wichtiger aber sei, wie die anderen fünf Verhandlungspartner – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – reagierten und wie konsequent sie den Deal gegen die USA und Trump verteidigten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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