Iran
Mussawi-Anhänger sammeln sich

Zehntausende Anhänger des iranischen Oppositionsführers Mir-Hussein Mussawi haben sich im Norden Teherans erneut versammelt. Die Menschen wollen zum Sitz des Staatsfernsehens ziehen. Der Sender gilt als Hauptunterstützer des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.

HB HAMBURG. Die Anhänger widersetzten sich damit dem Aufruf Mussawis, die geplanten Kundgebungen aus Furcht vor Zusammenstößen abzusagen. Seine Anhänger sollten nicht ihr Leben riskieren, sagte der 67-Jährige nach nach Medienberichten. Die Massen demonstrierten erneut für eine Wiederholung der Wahlen. Zum Zeichen der Trauer trugen die Mussawi-Anhänger die Farbe Schwarz. Nur grüne Armbinden verrieten die Farbe ihrer Bewegung. Der staatliche Fernsehsender IRIB wurde von Sondereinsatzkräften der Polizei abgeriegelt.

Unterdessen zogen auch Zehntausende von Anhängern Ahmadinedschads durch die Straßen Teherans. Sie riefen Slogans wie: „Wir sind unserem Führer treu ergeben.“ Nach Augenzeugenberichten blieb die Lage zunächst unter Kontrolle.

US-Präsident Barack Obama mahnte: „Die Stimme des Volkes sollte gehört, nicht unterdrückt werden.“ Dies sei seine grundsätzliche Überzeugung, sagte er in Washington. Angesichts der schwierigen Beziehungen zwischen dem Iran und den USA wolle er aber nicht den Eindruck erwecken, als ob er sich in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik einmische.

Für die Führung in Teheran wird die Luft nach dem umstrittenen Ausgang der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Freitag aus Sicht des Westens dünner. Beobachter befürchten angesichts der bei weitem größten Unruhen seit der islamischen Revolution von 1979 mit Hunderttausenden Demonstranten nicht nur in Teheran einen Volksaufstand. Die Menschen beweisen Mut, die Mächtigen im Gottesstaat scheinen Mühe zu haben, die Kontrolle zu wahren.

Auch die nach außen gern demonstrierte Einigkeit im starren Machtapparat der Islamischen Republik scheint erste Risse bekommen zu haben. Parlamentspräsident Ali Laridschani kritisierte am Dienstag offen die Regierung. Das Innenministerium hatte im Morgengrauen Studenten in deren Wohnheimen attackiert. „Es macht definitiv keinen Sinn, am frühen Morgen Studentenwohnheime anzugreifen“, sagte Laridschani, der frühere iranische Chefunterhändler für Atomfragen. Das Innenministerium solle sich erklären, forderte er verhältnismäßig barsch.

Gleichzeitig operiert der vom fast allmächtigen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei kontrollierte Wächterrat abwartend. Der Verfassung folgend wird das Wahlergebnis vom Freitag überprüft. Wie diese Überprüfung aussieht, ob es tatsächlich zu einem kritischen Nachzählen der Stimmen kommt, oder ob der zehntägige Prüfungsprozess lediglich ein Spiel auf Zeit ist - das wird außerhalb des Teheraner Machtzirkels wohl kaum jemand gesichert erfahren.

Der Iran bestellte unterdessen aus Protest gegen die EU-Position nach der umstrittenen Präsidentenwahl einen Diplomaten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in das Außenministerium in Teheran ein. „Ich kann bestätigen, dass unser geschäftsführender tschechische Botschafter für den Iran, Josef Havlas, heute in Teheran vorgeladen wurde“, sagte ein Sprecher des Prager Außenministeriums am Dienstag in Prag. „Der Iran hat dabei seine Bedenken gegenüber der EU-Haltung ausgedrückt.“

Nach den Wahlen im Iran hatte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in einer Stellungnahme geschrieben: „Die Präsidentschaft ist besorgt über angebliche Unregelmäßigkeiten während des Wahlprozesses und (...) die Gewalt, die direkt nach der Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse ausbrach.“ Auch beim Außenministertreffen der Union am Montag und Dienstag in Luxemburg hatte die EU Besorgnis über die Lage im Iran ausgedrückt, zugleich aber Dialogbereitschaft signalisiert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%