Iran
Obama droht mit Veto gegen verschärfte Sanktionen

Obama hält neue Sanktionen gegen den Iran für kontraproduktiv. Der US-Präsident würde eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gar mit seinem Veto blockieren. 26 US-Senatoren hatten zuvor einen neuen Antrag eingebracht.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat erneut deutlich gemacht, dass er eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran durch den Kongress mit seinem Veto blockieren würde. Das Weiße Haus reagierte am Donnerstag auf einen Gesetzentwurf einer parteiübergreifenden Gruppe von Senatoren. "Sollte er verabschiedet werden, würde der Präsident sein Veto einlegen", sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Die US-Regierung befürchtet, dass neue Sanktionen gegen Teheran das im November ausgehandelte Übergangsabkommen zum iranischen Atomprogramm untergraben könnten.

Der am Donnerstag im Senat eingebrachte Entwurf sieht ein Strafpaket vor, das während der sechsmonatigen Laufzeit des Übergangsabkommens gewissermaßen zur Bewährung ausgesetzt würde. Wenn am Ende keine umfassende Lösung des Atomstreits steht oder der Iran in der Zwischenzeit gegen die Abmachungen verstößt, sollen die neuen Sanktionen in Kraft treten. Carney sagte, ein derartiges Gesetz sei "unnötig", da bei einem Scheitern der Verhandlungen ohnehin an der Sanktionsschraube gedreht würde.

Ohnehin war unklar, ob der Entwurf im Senat überhaupt zur Abstimmung kommt. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid, der großen Einfluss auf die Tagesordnung der Kongresskammer hat, steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Vor einer Woche verzichtete der für die Strafmaßnahmen zuständige Bankenausschuss des Senats bereits darauf, sich in diesem Jahr mit schärferen Sanktionen gegen den Iran zu befassen.

Der Westen und Israel verdächtigen die iranische Führung, unter dem Vorwand der zivilen Kernkraftnutzung nach der Atombombe zu streben. Das Ende November in Genf geschlossene Interimsabkommen sieht unter anderem vor, dass die Regierung in Teheran ihr Programm zur Urananreicherung erheblich einschränkt. Im Gegenzug wurden erste Sanktionen des Westens gelockert. Binnen sechs Monaten soll ein permanentes Abkommen ausgehandelt werden, um den Atomkonflikt dauerhaft beizulegen.

Die Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland waren am Donnerstag auf Expertenebene in Genf fortgesetzt worden. Die Teheraner Regierung hatte sich im November bereit erklärt, Teile ihres Atomprogramms auszusetzen und intensivere UN-Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden einige Sanktionen gelockert. Insbesondere der Westen verdächtigt den Iran, an Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet dies.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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