Iran pocht auf Recht zur Anreicherung von Uran
Bush will Neudefinition des Atom-Sperrvertrags

US-Präsident George W. Bush erwägt, den Atomwaffensperrvertrag neu zu definieren, um Schlupflöcher zu stopfen. Nach einem Bericht der „New York Times“ sollen „Schurkenstaaten“ so daran gehindert werden, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen herzustellen.

HB/ko NEW YORK/TEHERAN. Bush hatte anlässlich des 35-jährigen Bestehens des Atomwaffensperrvertrages eine kritische Rede gehalten: „Wir können Schurkenstaaten, die ihre Verpflichtungen verletzen und die internationale Gemeinschaft herausfordern, nicht erlauben, dass sie die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrages für die internationale Sicherheit unterminieren“, sagte er laut „New York Times“. Allerdings nahm er nicht explizit auf Iran Bezug. Washington wirft der Regierung in Teheran vor, heimlich an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. „Wir müssen alle Schlupflöcher stopfen, die es Staaten erlauben, unter dem Deckmantel ziviler Atomprogramme nukleares Material zu produzieren, das sie später zum Bau vom Bomben verwenden“, sagte Bush weiter.

Im Atomwaffensperrvertrag von 1970 haben sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet, auf die Entwicklung von Atomwaffen und die Weitergabe von waffenfähigem Material zu verzichten. Gleichzeitig räumt der Vertrag ihnen aber eindeutig das Recht auf eine zivile Nutzung der Kernenergie ein.

Bushs neuer Sicherheitsberater Stephen J. Hadley stellte am Sonntag in einem Fernsehinterview einen Zusammenhang zwischen der Aussage des Präsidenten und der Lage in Iran her: Die Führung in Teheran behaupte, dass ihr Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene. Hadley legte keine neuen Hinweise vor, doch die US-Administration und der Geheimdienst CIA sind überzeugt, dass es ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt.

Hohe Regierungsbeamte in Washington räumten gegenüber der „New York Times“ allerdings ein, dass es zu lange dauern würde, den Atomwaffensperrvertrag mit allen 189 Unterzeichnerstaaten neu zu verhandeln. Im Weißen Haus fürchtet man, dass Iran diese Zeit nutzen würde, um seine Nukleartechnologie weiter zu entwickeln: „Die Iraner werden genauso mit ihren Atombomben winken wie die Nord-Koreaner. Wir können uns nicht erlauben, diesen Fehler noch einmal zu machen“, hieß es.

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