Iran
Präsident Ruhani und der große Scherbenhaufen

Die Auftritte von Irans Ex-Präsidenten Ahmadinedschad vor der Uno-Vollversammlung waren meist schrill und kontrovers. Seit einem Monat ist Hassan Ruhani der amtierende Präsident. Setzt er neue Akzente?

TeheranObwohl Irans neuer Präsident selbst ein Geistlicher ist, war für ihn der Gang zum jährlichen Kongress der Elite-Kleriker vom Expertenrat alles andere als einfach. Hassan Ruhani war sich bewusst, dass fast keines der über 80 Mitglieder bei der Präsidentenwahl für ihn gestimmt hatte und auch nichts von seiner moderat-liberalen Politik hält.

Doch Ruhani zeigt sich nicht nur selbstbewusst, sondern auch angriffslustig. Die Welt habe sich geändert, sagte er der ultrakonservativen Runde. Die Menschen seien weltweit über Internet oder Satellitenfernsehen miteinander verbunden. „Daher sollte man auch nicht länger engstirnig mit der Gesellschaft umgehen“, lautete seine Botschaft.

Der eingeschlagene Weg ist für Ruhani nicht einfach. Sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad vererbte ihm einen Scherbenhaufen - in der Wirtschaft und der Politik. Der Ex-Präsident machte den Iran zu einem der unbeliebtesten Länder der Welt.

In den Gefängnissen sitzen nicht nur Regimekritiker, sondern auch ehemalige Politiker. Der ehemalige Ministerpräsident sowie Parlamentspräsident stehen seit über zwei Jahren unter Hausarrest. Die beiden ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami und Akbar Haschemi Rafsandschani werden wie Dissidenten behandelt, nur weil sie gegen Ahmadinedschads Politik waren.

„Toleranz ist eine Tür, die man immer auflassen muss“, sagt Ruhani. Man könne den Menschen doch nicht verbieten, ihre Fragen und Zweifel zu äußern. Auch die Religion dürfe man nicht für politische Zwecke instrumentalisieren. Jedes Regime, das sich von der Stimme des Volkes distanziere, werde auch die negativen Konsequenzen sehr schnell spüren. Klare Worte, die dem ultrakonservativen Klerus überhaupt nicht gefallen.

„Ruhani kann nicht anders, als in die Offensive zu gehen“, sagt ein Politologe in Teheran. Er habe sich ein Einfachticket gekauft und einen Weg eingeschlagen, auf dem es kein Zurück mehr gibt.

Wie schwierig das ist, zeigen die jüngsten Warnungen vor diplomatischen Kontakten zu den USA. Die Revolutionsgarde appelliert an die heimischen Unterhändler, die Interessen des Landes im Auge zu behalten. In einer am Samstagabend von der Nachrichtenagentur Tasnim verbreiteten Erklärung mahnte die einflussreiche Elitetruppe, die iranischen Diplomaten müssten den Vertretern des US-Präsidialamts "vorsichtig und skeptisch" begegnen. Dies lehrten die Erfahrungen aus der Geschichte. Es wird erwartet, dass es am Rande der UN-Vollversammlung kommende Woche zu einer Begegnung zwischen US-Präsident Barack Obama und dessen neuem iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani kommen könnte.

Die Revolutionsgarde wurde damals aufgebaut, um die Ziele der Revolution zu schützen. Irans politischer und geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei, der in wichtigen außenpolitischen Fragen die Richtung vorgibt, bekräftigte zuletzt die Position Ruhanis, wonach es nicht notwendig ist, dass die Elitetruppe aktiv ins politischen Tagesgeschäft eingreift. Diese reagierte nun darauf mit der Zusage, sie werde Chameneis Strategien unterstützen und die Initiativen, die im nationalen Interesse seien.

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Außenpolitisch muss Ruhani viel ausmisten

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