Iran
Randale nach Ahmadinedschads Sieg

Mit wütenden Protesten reagierten die Anhänger des reformorientierten Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi auf den Sieg von Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Präsidentschaftswahlen. In Teheran kam es zu schweren Ausschreitungen. Bis zu 100 Oppositionsanhänger wurden offenbar festgenommen, darunter auch der Bruder von Ex-Präsident Chatami.

bac/HB TEHERAN. Die Lage in Teheran spitzte sich am Wochenende zu: An mehreren Plätzen der Hauptstadt warfen Jugendliche am Samstag Steine auf Polizisten, zündeten Mülltonnen an und skandierten "Nieder mit dem Diktator". Erst als Sondereinheiten der Polizei mit Schlagstöcken anrückten, wichen die Jugendlichen zurück, setzten jedoch kurz darauf ihre Proteste fort. Die Sicherheitskräfte knüppelten zum Teil wahllos Passanten nieder und setzten Tränengas ein. Der britische Sender BBC zeigte Fernsehbilder von Polizisten, die auf Demonstranten einschlugen. Auch Amateur-Aufnahmen von den Protesten waren auf Youtube zu sehen.

An vielen Plätzen stiegen Rauchsäume auf. Fast alle Geschäfte waren verriegelt – aus Angst vor Ausscheitungen. Die Polizei riegelte wichtige Straßen ab. Das Hauptquartier von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi war von Ordnungshütern umstellt. Sicherheitskräfte untersagten dem als moderat geltenden Ex-Ministerpräsidenten sowohl eine Pressekonferenz als auch eine Rede an seine Anhänger.

Am Samstagnachmittag rief Mussawi auf seiner Website zu einer Kundgebung vor dem Innenminsterium auf. Am Abend appellierte er aber, Ruhe zu bewahren. Seine Anhänger sollten sich von „Unruhestiftern“ nicht in eine Falle locken lassen. Mussawi protestierte in einer Erklärung scharf gegen die „vielen offensichtlichen Verstöße“ bei der Wahl und warnte vor einer Tyrannei. „Ich werde mich dieser gefährlichen Farce nicht beugen“, sagte er. Neben Mussawi zweifelten auch viele westlichen Beobachter die Zahlen an.

Nach den schweren Ausschreitungen sind laut dem britischen Sender BBC bis zu 100 Oppositionsanhänger festgenommen worden. Wie der Sender am Sonntag berichtete, wird den Anhängern des Reformkandidaten Mir Hussein Mussawi vorgeworfen, für die gewaltsamen Proteste nach Bekanntgabe des Wahlsiegs von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad verantwortlich zu sein. Auch der Bruder von Ex- Präsident Mohammed Chatami soll unter den Festgenommenen sein. Die Festnahmen seien in der Nacht zum Sonntag erfolgt, berichtete die BBC. Wo sich Mussawi aufhielt, war am Sonntagmorgen unklar. Es wurde jedoch angenommen, dass er nicht unter den Festgenommenen ist.

Die US-Regierung reagierte zunächst zurückhaltend auf den Ausgang der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl. Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich kritisch. „Die Berichte über Unregelmäßigkeiten sind besorgniserregend“, sagte er am Sonntag in Berlin. Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sei nicht akzeptabel, ebensowenig die Behinderung friedlicher Proteste. Auch die EU zeigte sich besorgt über mögliche Unregelmäßigkeiten und den Ausbruch der Gewalt. In einer Erklärung des tschechischen EU-Ratsvorsitzes hieß es am Samstagabend auch, man hoffe, dass der Iran den Dialog in Nuklearfragen wieder aufnehmen und seine internationalen Verpflichtungen einhalten werde.

Am Samstag hatte das Teheraner Innenministerium den klaren Sieg von Präsident Mahmud Ahmadinedschad verkündet. 24,5 Mio. Wähler hätten für den Amtsinhaber gestimmt, teilte das Ministerium mit. Dies seien 62 Prozent der Stimmen. Für Mussawi votierten demnach 13,2 Mio. Iraner, dies waren 33,7 Prozent. Insgesamt hätten 39 Mio. Menschen abgestimmt, was einer Wahlbeteiligung von 85 Prozent entspreche – eine Rekordwahlbeteiligung. In einer Fernsehansprache betonte der iranische Innenminister, dass nur das Innenministerium die offiziellen Ergebnisse der Wahl verkünden dürfe. Alle andere Veröffentlichungen seien „illegal“, so der Minister wörtlich.

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