Im Atomstreit mit dem Iran wollen sich die USA erstmals direkt an Verhandlungen mit der Islamischen Republik beteiligen. Trotz des Kurswechsels besteht aber kaum Hoffnung, dass nun Bewegung in die Verhandlungen kommt – der geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, meldete sich sofort zu Wort.
Der geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, will Angreifern "die Hand abhacken". Foto: dpa
HB WASHINGTON/TEHERAN. Der Staatssekretär im Außenministerium, William Burns, werde an dem Treffen des EU-Chefdiplomaten Javier Solana sowie der Vertreter von fünf anderen Mächten mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili am Samstag in Genf teilnehmen, sagte ein US-Regierungsvertreter. Bislang hatten die USA eine Beteiligung an den Gesprächen abgelehnt, solange der Iran seine Uran-Anreicherung nicht stoppt.
Trotz des Kurswechsels stehen die Gespräche aber erneut unter keinem guten Stern. Burns werde nicht als Verhandlungspartner auftreten, betonte der US-Regierungsvertreter am Dienstagabend. „Dies wird eine einmalige Teilnahme sein, um Einigkeit zu demonstrieren.“ Der Staatssekretär werde der US-Forderung Nachdruck verleihen, dass der Iran vor einem Beginn der konkreten Verhandlungen seine Uran-Anreicherung aufgeben müsse.
Dem erteilte der geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, umgehend eine Absage. Der Handlungsspielraum für die Gespräche sei eindeutig entlang „roter Linien“ festgelegt, zitierte ihn das staatliche iranische Radio.
Dazu zählt nach früheren Aussagen von iranischen Regierungsvertretern die Urananreicherung, die fortgeführt werden solle. Chamenei betonte, keine Macht der Welt werde in der Lage sein, den Iran um die Nukleartechnologie zu bringen. „Die Hand, die die Islamische Republik des Iran angreift, wird abgehackt“, fügte er hinzu.
Die fünf Uno-Veto-Mächte und Deutschland wollen mit dem Iran in Genf über ihr jüngstes Anreizpaket beraten, mit dem die Islamische Republik zum Stopp von Nukleararbeiten bewegt werden soll, die auch zum Bau von Atomwaffen benutzt werden können. Der Iran bestreitet Vorwürfe, unter dem Deckmantel eines zivilen Kernenergieprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.
Nach Einschätzung des US-Verteidigungsministeriums besitzt der Iran inzwischen Raketen, mit denen er Teile Ost- und Südeuropas angreifen kann. Der Leiter der US-Raketenabwehr, Trey Obering, sagte, er gehe davon aus, dass die Islamische Republik wie von ihr selbst behauptet über eine ballistische Rakete mit einer Reichweite von 2000 Kilometern verfüge. Auf Grundlage von Geheimdienstinformationen und der iranischen Medienberichte rechne er zudem damit, dass der Iran die Reichweite künftig weiter vergrößern könne.
In der vergangenen Woche hatte das iranische Militär mehrere Raketen getestet. Darunter war auch eine neue Version der Mittelstrecken-Rakete Schahab-3, die in ihrer alten Ausführung eine Reichweite von 1300 Kilometern hat. Das neue Modell soll 2000 Kilometer weit fliegen und damit Ziele etwa in Griechenland, Serbien, Rumänien und Weißrussland treffen können. Die Raketentests verschärften die Spannungen im Atomstreit.
Eine Woche nach den umstrittenen Tests kündigte der Iran weitere Militärübungen an. Die Luftwaffe plane bald großangelegte Angriffs- und Verteidigungsmanöver, zitierte ein staatlicher Fernsehsender am Mittwoch den Befehlshaber der Luftstreitkräfte, Ahmad Mighani.
Der Iran hat Schätzungen zufolge 280 Kampfflugzeuge, darunter Maschinen des russischen Typs MiG 29. Einsatzbereit sind demnach aber nur maximal 80 Prozent der Flugzeuge. Der Chef der Revolutionsgarden erklärte, sein Land könne jeden Gegner abschrecken.
