Iran
Religiöser Führer weist iranischen Staatspräsidenten in die Schranken

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad muss eine Niederlage hinnehmen: Konservative Kräfte und der oberste religiöse Führer Ali Chamenei haben den Rücktritt von Esfandiar Rahim Maschaie als Stellvertreter Ahmandinedschads erzwungen. Bei dem Konflikt haben sowohl der Präsident als auch Chamenei an Autorität verloren.

DUBAI. In Iran gerät die politische und religiöse Führung zunehmend unter Druck. Beim Streit über eine wichtige Personalentscheidung kam es zwischen dem obersten religiösen Führer Ali Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad erstmals zu öffentlich sichtbaren Differenzen. Ahmadinedschad hatte eine Woche lang versucht, Esfandiar Rahim Maschaie als seinen neuen Stellvertreter durchzudrücken, obwohl die Konservativen und Chamenei selbst gegen die Ernennung Sturm gelaufen waren. Am Ende beugte sich Ahmadinedschad einer förmlichen Anordnung Chameneis, sein Schützling trat zurück. Maschaie hatte den Zorn der Hardliner auf sich gezogen, weil er vor knapp einem Jahr Iran als "Freund des israelischen Volkes" bezeichnet hatte.

Nach Einschätzung von Experten stecken hinter der Auseinandersetzung Bedrohungsängste des Regimes. "Die Konservativen fühlen sich durch die innenpolitischen Turbulenzen der letzten Wochen bedrängt und wollen die Reihen wieder schließen", sagt Mustafa Alani vom Gulf Research Centre, einer unabhängigen Denkfabrik in Dubai. Vor allem Ahmadinedschads tagelange Missachtung des Willens von Chamenei wird von vielen als Signal gesehen. "Die Zeit, in der Chameneis Wort als unumstößliches Gesetz galt, ist vorbei", betont Abbas Milani von der Stanford University.

Aber auch der Präsident hat schwere Blessuren erlitten. "Dass Ahmadinedschad so lange an Maschaie festgehalten hat, zeigt, dass er sich nur noch mit engen Gefolgsleuten umgeben will", meint ein langjähriger Beobachter der Region. Beide sind familiär miteinander verbandelt: Maschaies Tochter ist mit Ahmadinedschads Sohn verheiratet. Der Präsident hat nun nicht mehr nur mit dem Widerstand der Reformer und der gemäßigten Geistlichen zu kämpfen, auch bei den Konservativen bröckelt seine Machtbasis.

Angesichts der schwindenden Zustimmung setzt Ahmadineschad offenbar nur noch auf seinen inneren Zirkel. Nach den Berichten von mehreren iranischen Nachrichtenagenturen entließ der Regierungschef gestern die Minister für Kultur, Arbeit, Gesundheit und Gemeindienste. Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni Edscheie soll bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch die Ernennung des neuen Vize Maschaie gerügt haben. Die spannende Frage ist nun, ob das Parlament Ahmadinedschads neues Kabinett im August billigt oder querschießt.

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