Iran-Sanktionen
Ahmadinedschad wettert gegen die EU

Die Reaktion aus dem Iran ließ nicht lange auf sich warten: Teheran hat die Verschärfung der EU-Sanktionen als "absurd und feindselig" zurückgewiesen. Präsident Ahmadinedschad will gar einen Gerichtshof bilden, "um alle zu richten und zu bestrafen, die versuchen, die Rechte der iranischen Nation zu verletzen".

HB TEHERAN. Der Iran hat die neuen Sanktionen der EU verurteilt und vor deren Folgen für die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Atom-Streits gewarnt. Sein Land verurteile die "illegalen, widersprüchlichen Initiativen" aufs Schärfste, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Mohammad Ali Hosseini. Er sprach nach dem Beschluss des EU- Ministerrats, das iranische Vermögen in der Europäischen Union einzufrieren, von einer "Politik mit Zuckerbrot und Peitsche".

Der iranische Sprecher warf der EU Doppelmoral und Feindseligkeit vor. "Solche Initiativen werden nur den Willen des Irans stärken, seine (Nuklear-)Rechte zu realisieren." Die Europäische Union sollte solche "Shows" überspringen und nach vernünftigen Lösungen suchen. Die EU verdächtigt den Iran, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Teheran hat die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad reagierte ebenfalls mit heftiger Kritik. Einige Tyrannen in der Welt hätten den Iran längst verurteilt und wollten das Nuklearprogramm stoppen. "Ein Gerichtshof sollte gebildet werden, um alle zu richten und zu bestrafen, die versuchen, die Rechte der iranischen Nation zu verletzen", sagte Ahmadinedschad der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA zufolge vor einer Gruppe Juristen in Teheran.

Die am Dienstag in Kraft getretenen Sanktionen betreffen vor allem die größte iranische Bank Melli. Über das Geldinstitut, das zu 100 Prozent dem Staat gehört, läuft ein großer Teil der Geschäfte zwischen Firmen in Europa und dem Iran. Die Sanktionen machen die Arbeit der Bank an Standorten in Hamburg, London und Paris unmöglich. Melli wird vorgeworfen, Gelder für Unternehmen, "die Güter für Irans Nuklear- und Raketenprogramm beschaffen oder an deren Beschaffung beteiligt sind", bereitgestellt zu haben. Die Bank sei Vermittler für die "sensiblen Geschäfte" des Irans, heißt es in dem Beschluss.

Die EU erließ außerdem Einreiseverbote für 20 Personen. Zu ihnen gehören der Leiter der Atomenergie-Organisation des Irans (AEOI), Gholamresa Aghasadeh, der Leiter des Kernforschungszentrums Teheran, Ali Resa Chanchi und der Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte, Brigadegeneral Mostafa Mohammed Nadschar.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey, sagte, die internationale Gemeinschaft müsse den Druck auf das Regime weiter erhöhen, "solange dies sich weigert, die Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats zu erfüllen und seine Urananreicherung einzustellen".

Der Atomstreit hat mit zu einem Anstieg des Ölpreises auf Rekordhöhe gesorgt. Marktgerüchte über einen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen trieben den Preis für ein Barrel (gleich 159 Liter) am Dienstag auf über 138 Dollar. Der Iran und Israel dementierten die Gerüchte. Iranische Atomanlagen seien nicht angegriffen worden, erklärte ein Vertreter der Führung in Teheran. Ihm sei nichts von einem Angriff auf den Iran bekannt, sagte ein israelischer Armeesprecher.

Israel, das wahrscheinlich die einzige Atommacht im Nahen Osten ist, hat das iranische Nuklearprogramm wiederholt als Bedrohung seiner Existenz bezeichnet. Die "New York Times" hatte vorige Woche berichtet, Israel habe den Angriff auf iranische Atomanlagen bereits geübt.

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