Iran-Sanktionen USA rechnen nicht mit Konfrontation deutscher Firmen

US-Botschafter Grenell geht davon aus, dass sich deutsche Firmen an die US-Sanktionen gegen den Iran halten werden – trotz eines neuen EU-Gesetzes.
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USA rechnen nicht mit Konfrontation deutscher Firmen  Quelle: dpa
Richard Allen Grenell

„Ich weiß aber von vielen deutschen Unternehmen, dass sie offen zugeben, dass sie nicht mit dem Iran Geschäfte machen wollen, wenn das ihr amerikanisches Geschäft aufs Spiel setzt“, sagt der neue US-Botschafter in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinDer neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, ist überzeugt, dass viele mit dem Iran handelnde deutsche Firmen nicht den Bruch mit den USA wagen werden. „Ich weiß aber von vielen deutschen Unternehmen, dass sie offen zugeben, dass sie nicht mit dem Iran Geschäfte machen wollen, wenn das ihr amerikanisches Geschäft aufs Spiel setzt. Da gibt es einfach keinen Vergleich in der Größenordnung“, sagte Grenell am Freitag im Deutschlandfunk.

Die EU-Staaten wollen noch an diesem Freitag ein Gesetz wieder aufleben lassen, das europäische Unternehmen beim Handel mit dem Iran vor US-Sanktionen schützen soll. Es eröffnet theoretisch sogar die Möglichkeit, EU-Unternehmen zu bestrafen, die sich an die US-Sanktionen halten. Allerdings ist seine Wirksamkeit strittig.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnte im ARD-„Morgenmagazin“ (Freitag) davor, an verschiedenen Fronten in einen „völlig ungeplanten und unstrukturierten Wettlauf um höhere Zölle, höhere Sanktionen, gegenseitiges Misstrauen“ hineinzulaufen. Man müsse klare Prinzipien haben. „Das erste ist: Die USA sind unser Freund und Partner.“ Trotzdem müssten die Europäer wie die US-Amerikaner für ihre Wirtschaftsinteressen kämpfen.

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  • Deutsche Unternehmen werden weiter überhöhte Preise für fragwürdige Investitionen in den USA zahlen, ohne Not US-Managern Entscheidungsgewalt über deutsches Geschäft verschaffen und gegenüber den USA vorauseilenden Gehorsam üben, z.B. wenn es um die Überlassung sensitiver Daten geht. Dabei werden die eigenen Angestellten nicht vor übergriffigen US-Behörden geschützt, es wird nicht einmal versucht. Diese Bundesregierung wird deutsche Unternehmen nicht vor dem Zugriff von US-Behörden auch außerhalb der USA schützen, sie will es in Wirklichkeit nicht. Kanzlerin Merkel und ihr Unterstützerkreis aus dem Arbeitgeberlager rund um Michael Hüther werden auch einer längst autoritär gewordenen USA bedingungslosen Gehorsam leisten. US-Botschafter Grenell sollte sich mit negativen Äußerungen gegenüber den Mullahs in Teheran zurückhalten, es waren die USA, die diesem theokratischen Regime zur Macht über den Iran verhalfen. Die USA schätzten, wie so oft , die Lage falsch ein, sie dachten sie hätten mit Ayatollah Chomeini leichtes Spiel, sie könnten weiter billiges Öl erhalten und das Land klein halten. Der Wirtschaftskrieg, den die USA über einen langen Zeitraum gegen den Iran führen, schädigt die ganz normalen iranischen Bürger, sie erhalten nicht die Medikamente, die sie brauchen und viele Millionen Iraner leiden unter Arbeitslosigkeit, schlechten Löhnen und fehlender Perspektive. Wenn die USA glauben, dass sie das Regime wegputschen und anschließend eine Art iranischen Abbas einsetzen könnten, dann täuschen sie sich. Selbst regimekritische Iraner werden sich bei einer neuen Runde eines hybriden Krieges der USA und Israels gegen den Iran endgültig vom Westen insgesamt abwenden und sich China zuwenden. Auch Indien und Pakistan sind an besseren langfristigen Beziehungen zum Iran interessiert, westliche Beteiligung ist dabei nicht erwünscht. Wenn nicht ein Wunder geschieht, dann haben wir im Westen den Iran mit seiner einst aufgeschlossenen Bevölkerung für Generationen verloren.

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