Iran
Steinmeier: Der Iran steht am Scheideweg

Die Folgen der schweren Auseinandersetzungen im Iran bleiben nicht ohne Wirkung. Die Bundesregierung hat an den Iran appelliert, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen - und die Stimmzettel neu auszuzählen. Außenminister Steinmeier sieht den Iran gar am Scheideweg stehen. Doch so viel Einmischung aus dem Ausland lässt sich die iranische Regierung nicht gefallen.

HB BERLIN/TEHERAN Angesichts der schweren Unruhen im Iran hat die Bundesregierung an die Verantwortlichen in Teheran appelliert, eine weitere Zuspitzung zu verhindern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte am Sonntag in Berlin, die Stimmen der Präsidentschaftswahl neu auszuzählen. Bei der Wahl am Freitag vor einer Woche war der ultrakonservative Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Amt bestätigt worden. Seitdem protestieren hunderttausende Oppositionelle im Iran gegen das aus ihrer Sicht manipulierte Ergebnis.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten „ebenso wenig akzeptabel wie die fortgesetzte Behinderung einer freien Berichterstattung“.

Das iranische Parlament forderte wegen der kritischen Stimmen eine Überprüfung der Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Der Teheraner Parlamentssprecher Ali Laridschani bezeichnete westliche Stellungnahmen als „Schande“. Die iranische Regierung setzt in der innenpolitischen Krise zunehmend auf Konfrontation zum Westen. Außenminister Manucher Mottaki sagte am Sonntag während eines Treffens von Diplomaten, Frankreich sei eine große Nation, die derzeit von „Zwergen“ regiert werde. Die Politik Deutschlands, Großbritannien und der USA in der Region sei falsch. Großbritannien warf Mottaki vor, es habe versucht, die Wahl zu sabotieren. „Hier im Raum sitzen viele Vertreter von Staaten, die einst (an den Irak) Giftgas geliefert hatten, unter dessen Folgen Iraner seit 20 Jahre leiden.“

Die Regierung in London hat indes in deutlicher Form Vorwürfe aus dem Iran zurückgewiesen, Großbritannien habe sich in die Krise im Iran eingemischt. Er weise die Vormutung, dass fremde Länder die Demonstranten im Iran beeinflussten, kategorisch zurück, erklärte Außenminister David Miliband.

Die Kanzlerin erklärte: „Deutschland steht auf Seiten der Menschen im Iran, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausüben wollen.“ Sie forderte die iranische Führung auf, friedliche Demonstrationen zuzulassen, keine Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden, inhaftierte Oppositionelle freizulassen und eine freie Berichterstattung der Medien zuzulassen.

In Steinmeiers Erklärung hieß es: „Der Streit um die Präsidentschaftswahlen muss so schnell wie möglich beigelegt werden. Dazu gehört, die Zweifel an Verlauf und Ergebnis der Wahl konsequent aufzuklären.“ Am Abend sagte der Außenminister in Berlin: „Der Iran steht am Scheideweg. Entweder gelingt es jetzt, im Dialog aller politischen Kräfte die entstandene Situation wieder zu entschärfen, oder die Lage droht weiter zu eskalieren.“ Er appellierte an die Verantwortlichen in Teheran, alles zu tun, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu vermeiden.

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