Iran
Teheran begräbt die Pressefreiheit

Die iranische Regierung hat allen Journalisten ausländischer Medien eine Berichterstattung auf offener Straße verboten. Der Anordnung vom Dienstag zufolge dürfen die Reporter nur noch aus ihren Büros berichten und damit keine Augenzeugenberichte von vor Ort mehr senden. Im politischen Berlin stieß das Verbot auf helle Empörung.

dne/HB TEHERAN. Die Führung in Teheran hat am Dienstag über ausländische Medien ein Berichterstattungsverbot für die am Nachmittag geplante Massendemonstrationen gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad verhängt. In einem Rundschreiben an alle Büros ausländischer Medien forderte die zuständige Abteilung des Kulturministeriums dazu auf, alle Beiträge, die nicht direkt vom Ministerium autorisiert sind, „ernsthaft“ zu vermeiden. Das Rundschreiben bezog sich speziell auf die Berichterstattung von Massenkundgebungen, die nicht ausdrücklich von den Behörden zugelassen sind.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, kritisierte das Berichterstattungsverbot scharf. „Das ist ein Bruch internationaler Konventionen“, sagte Nooke am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Ich erwarte, dass sich der Iran an die Abkommen hält, die er auch selbst unterschrieben hat.“ Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit dürften nicht eingeschränkt werden, betonte Nooke und fügte hinzu: „Sonst wird Menschenrechtspolitik zur Farce.“

Der Menschenrechtsbeauftragte äußerte die Hoffnung, dass die mahnenden Worte von US-Präsident Barack Obama und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Teheraner Führung aufrüttelten. Falls nicht, könnten die Vorgänge in Iran auch ein Thema im Uno-Menschenrechtsrat werden, der noch bis Donnerstag in Genf tagt. „Solche Menschenrechtsverletzungen sind nicht akzeptabel“, sagte Nooke.

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi rief unterdessen seine Anhänger, die am Montag in Teheran und anderen Städten zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen waren, auf, den Kundgebungen fern zu bleiben. Sie sollten nicht ihr Leben riskieren, sagte er.

Am Montag waren nach Medienberichten sieben Menschen am Rande der Massendemonstrationen ums Leben gekommen. Das Teheraner ARD-Studio berichtete unter Berufung auf Oppositionskreise von 15 Toten. Die iranischen Behörden baten nach Angaben informierter Kreise inzwischen die Angehörigen von fünf Todesopfern in die Gerichtsmedizin, um die Leichen zu identifizieren.

Eine Entscheidung über eine Absage der für Dienstagnachmittag geplanten Großdemonstration lag aber zunächst nicht vor. Zu einer Gegendemonstration hatten sich unterdessen rund 2000 Anhänger von Präsident Ahmadinedschad versammelt. Sie skandierten mit Blick auf Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei Parolen wie: „Wir folgen dem Führer“.

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