Iran
Teheran wirft Deutschland Feindseligkeit vor

Harsche Töne aus dem Iran: Der iranische Generalstabschef hat Großbritannien, Frankreich und Deutschland vorgeworfen, seinem Land feindselig gegenüberzustehen und die islamische Nation beleidigt zu haben.

HB TEHERAN. "Das EU-Trio hat sich auf lächerliche Weise in die Präsidentschaftswahlen eingemischt", zitierte die Nachrichtenagentur Fars den einflussreichen General Hassan Firusabadi. Unterdessen gehen die iranischen Behörden weiter entschieden gegen die Opposition vor. Am Mittwoch wurde die Tageszeitung "Etemad Melli" geschlossen, die dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi gehört. Gleichzeitig wurde in Teheran bekannt, dass mehr Demonstranten verhaftet wurden als bislang bekannt, nämlich mehr als 1000 binnen zwei Wochen. Viele sollen jetzt vor die berüchtigten Revolutionsgerichte gestellt werden, die für harte Urteile bekannt sind.

Die Führung in Teheran wirft den drei EU-Staaten vor, sie hätten die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl angezweifelt, Sympathie mit den Demonstranten gezeigt und bis heute nicht die Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad anerkannt. Damit hätten diese Länder ihre Glaubwürdigkeit für die sogenannten 5+1-Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm verloren und seien nicht weiter qualifiziert, mit dem Iran zu verhandeln, sagte Firusabadi. Das Außenministerium und das Parlament überprüfen derzeit die diplomatischen Beziehungen mit diesen Ländern und mit Italien. Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi betonte allerdings jüngst, dass der Iran nicht auf "diplomatisches Abenteurertum" aus sei.

Im Atomstreit mit dem Iran bemühen sich die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) plus Deutschland, Teheran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Eine Wiederaufnahme der festgefahrenen Atomverhandlungen mit dem Iran war zuletzt allerdings in weitere Ferne gerückt.

Von den rund 1000 festgenommenen Demonstranten seien viele inzwischen wieder frei, sagte der iranische Polizeichef Ismael Ahmadi-Mogadam der Nachrichtenagentur ISNA, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Den Inhaftierten werde nun der Prozess gemacht, nicht alle würden vor Revolutionsgerichte gestellt, hieß es. Diese sind für schwere Vergehen gegen die nationale Sicherheit zuständig und fällen häufig drakonische Urteile.

Nach Angaben des Polizeichefs wurden 20 Demonstranten getötet, frühere Berichte über Tote unter den Sicherheitskräften wies er zurück. Allerdings seien 500 Polizisten verletzt worden.

Erneut widersprach Ahmadi-Mogadam vehement Angaben, der Tod von Neda Agha-Soltan habe etwas mit den Protesten zu tun gehabt. Sie war am 20. Juni am Rande einer Kundgebung gegen Ahmadinedschad erschossen worden. Ein mit dem Handy gefilmtes Video, das den Tod der 27- Jährigen zeigt, war um die Welt gegangen und hatte sie zur Ikone des Widerstands im Iran gemacht. Der Polizeichef sagte, der Mord an der jungen Frau sei geplant gewesen, um das Ansehen des Irans im Ausland zu beflecken.

Der Arzt Arasch Hedschasi, der der jungen Frau helfen wollte, hatte in einem Interview britischer Medien in England angegeben, die 27-Jährige sei von militanten Anhängern Ahmadinedschads getötet worden. Dies wies der Polizeichef kategorisch zurück und sagte, der Iran habe Interpol aufgefordert, den Arzt wegen haltloser Beschuldigungen der iranischen Regierung festzunehmen.

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